 Pofalla: Regierung hat besonnen und richtig gehandelt
Geschrieben am 18-02-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 18. Februar 2009
10/09
Anlässlich der Verabschiedung des Rettungsübernahmegesetzes
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Mit dem Rettungsgesetz für die HRE hat die Bundesregierung
besonnen und richtig gehandelt. Es entspricht den Prinzipien der
Sozialen Marktwirtschaft dann einzugreifen, wenn ein Zusammenbruch
der Märkte mit unzumutbaren negativen Folgen für Wirtschaft und
Arbeitsplätze droht.
Keine Bank darf pleite gehen, wenn dadurch eine Kettenreaktion
ausgelöst würde, die das Finanzsystem insgesamt gefährdet. Die Pleite
der Investmentbank Lehmann Brothers hat gezeigt, dass Tatenlosigkeit
in so einem Fall die schlechteste Lösung ist.
Klar ist auch: Alle marktwirtschaftlichen Optionen, die die HRE
stabilisieren, haben Vorrang vor staatlichen Eingriffen. Deshalb muss
es zunächst zu einer Rettungshauptversammlung kommen, auf der
marktwirtschaftliche Möglichkeiten wie Kapitalerhöhungen erörtert
werden. Nur für den Fall, dass auch diese Chance scheitert, darf die
Bundesregierung zeitlich bis zum Sommer befristet eingreifen. Die
staatliche Intervention bleibt die Ultima Ratio.
Der Nutzen einer Stabilisierung der HRE geht weit über die
einzelne Bank hinaus. Mit einer Stabilisierung wird das öffentliche
Gut eines funktionierenden Finanzmarktes erhalten.
Originaltext: CDU Deutschlands
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