 Neue OZ: Kommentar zu Wahlen / Nordrhein-Westfalen
Geschrieben am 18-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Ziel bleibt richtig
Die Schlappe war vermeidbar. Wer so offen gegen den Buchstaben der
Landesverfassung verstößt wie die CDU/FDP- Koalition, darf sich über
den Richterspruch nicht wundern. Dass die Opposition frohlockt,
verwundert nicht, hat sie doch endlich mal ein Erfolgserlebnis.
Freilich eins mit begrenzter Wirkung, es sei denn, CDU und FDP
machen aus dieser Mücke einen koalitionsinternen Elefanten. Die
Versuchung ist groß, wie die Attacken gegen Innenminister Wolf
zeigen. Dass es nicht seine erste Niederlage dieser Art ist, erklärt
den Zorn zusätzlich. Zum Alleinschuldigen kann er dennoch kaum
gemacht werden, schließlich hat die Koalition den - nun gekippten -
Wahltermin gemeinsam beschlossen.
Mit plausibler Begründung: Die Abhaltung von Kommunal- und
Europawahl am selben Tag spart Kosten, ohne dass eine die andere
überlagern würde. Eine Gefahr, die bei der - auch möglichen -
Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahltermin groß wäre. Denn
wenn's um die Macht in Berlin geht, droht Kommunalpolitik unter die
Räder der Bundes- und in die Mühlen der Parteipolitik zu geraten. Das
sollte der NRW-Koalitionsbeschluss verhindern. Sein Ziel bleibt
vernünftig, wenn es auch voreilig angegangen wurde und erst beim
nächsten Mal erreichbar ist. Andere Bundesländer sind da bereits
weiter.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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