 Westdeutsche Zeitung: Ein Fonds für Union und SPD = Von Alexander Marinos
Geschrieben am 26-06-2006 |
Düsseldorf (ots) - Es gehe "in keinem Fall" darum, den Bürgern in
die Tasche zu greifen, sagt Kanzlerin Angela Merkel und klingt wie
der Wolf im Schafspelz, der den Lämmchen "in keinem Fall" auch nur
ein Haar krümmen will. Was sollen diese Beteuerungen? Bisher hat die
Koalition noch in jedem Fall den Bürgern kräftig in die Tasche
gegriffen. Und spätestens seit gestern wissen wir, dass dies auch bei
der Gesundheitsreform so laufen wird. Niemand sollte sich darauf
verlassen, dass die geplante Steuererhöhung zu niedrigeren
Kassenbeiträgen führt. Auch die Mehrwertsteuer-Erhöhung war einst
dazu gedacht, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken.
Tatsächlich versickert das Geld größtenteils im maroden
Bundeshaushalt.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Gesundheitsreform ein
hässliches Monster wird: Mit noch mehr Staat wird noch mehr
umverteilt, statt die Eigenverantwortung der Menschen zu stärken. Die
große Chance, Kosten transparenter zu machen und dort für mehr
Marktwirtschaft zu sorgen, wo mächtige Verbände jeden Wettbewerb im
Keim ersticken, bleibt wohl ungenutzt. Zudem wächst die Gefahr, durch
die Steuerfinanzierung eine Gesundheitsversorgung nach Kassenlage zu
bekommen.
Natürlich kann man darüber reden, verstärkt Steuergelder in die
Sozialsysteme fließen zu lassen, um den Faktor Arbeit zu entlasten.
Aber dazu bedarf es eines überzeugenden Gesamtkonzepts, bei dem die
Entlastungen nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Der
"Gesundheitsfonds" ist jedenfalls nicht die versprochene "Politik aus
einem Guss" und nutzt allein Union und SPD, da er Elemente aus der
CDU-Kopfpauschale ebenso enthält wie aus der SPD-Bürgerversicherung.
Sobald die Große Koalition am Ende ist, lässt sich der Fonds schnell
in eine der beiden Richtungen weiterentwickeln.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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