 VKU: Gutachten bestätigt Rechtsauffasusng / Gemeindeordnung in NRW verhindert Wettbewerb
Geschrieben am 19-02-2009 |
Berlin (ots) - Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) hat gestern ein Rechtsgutachten
vorgelegt, aus dem deutlich hervorgeht, dass das kommunale
Örtlichkeitsprinzip, das den Wirkungskreis der kommunalen Unternehmen
einengt, in der NRW-Gemeindeordnung gegen Europarecht verstößt. Die
Stadtwerke in NRW werden damit nachhaltig in ihrem Wettbewerb
benachteiligt. Diese Regelung geht damit letztlich zu Lasten der
Verbraucher.
"Das Gutachten zeigt, dass die Landesregierung in NRW nach wie vor
auf dem falschen Weg ist", erklärt VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. "Wenn man will, dass Stadtwerke sich dem
Wettbewerb stellen, dann muss man sie auch dazu in die Lage
versetzen, am Markt entsprechend agieren zu können", so Reck weiter.
Der VKU fordert daher die Landesregierung in NRW dazu auf, die
Gemeindeordnung entsprechend zu korrigieren. Aber auch die
Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung im Sinne einer
Versorgungssicherheit in Deutschland stellen. Der Bundesinnenminister
muss daher für eine qualifizierte Befassung im Rahmen der
Innenministerkonferenz sorgen. Der VKU steht als Ansprechpartner für
die Akteure in der Landes- und Bundespolitik jederzeit zur Verfügung
um Wettbewerbshindernisse für kommunale Stadtwerke zu beseitigen.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Pressekontakt:
Carsten Wagner
Fon: 030/58 580-220
carsten.wagner@vku.de
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