 Oskar Lafontaine fordert Untersuchungsausschuss bei HRE
Geschrieben am 19-02-2009 |
Berlin (ots) - Angesichts einiger Ungereimtheiten bei der
Übernahme von Bürgschaften für die angeschlagene Hypo Real Estate
durch den Bund fordert Oskar Lafontaine die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE
LINKE erklärt:
"Nach dem Umwandlungsgesetz hätte die heute zum italienischen
UniCredit-Konzern gehörende HypoVereinsbank bis zum 28. September
2008 für die Schulden der HRE haften müssen. Einen Tag nach Ablauf
dieser Frist hat der Bundesfinanzminister die erste Bürgschaft für
die HRE abgezeichnet.
Der Verdacht, dass hier zum Nachteil der Steuerzahler die
Haftungsfrist versäumt und die private HypoVereinsbank geschont
wurde, ist nicht ausgeräumt. Eine entsprechende Anfrage des
FDP-Abgeordneten Volker Wissing hat das Bundesfinanzministerium
unzureichend und ausweichend beantwortet.
Nachdem jeder Deutsche durch die von der Bundesregierung für die
HRE bereitgestellten Milliarden-Garantien bereits mit über 1.000 Euro
haftet und zur Rettung der Bank weitere Garantien erforderlich sind,
muss geklärt werden, ob sich Peer Steinbrück wie schon im Falle der
IKB über den Tisch ziehen ließ. Nur ein Untersuchungsausschuss kann
hier Klarheit schaffen.
Ich erwarte, dass angesichts der abenteuerlichen Summen, für die
die Steuerzahler haften müssen, FDP und GRÜNE die Einrichtung eines
Untersuchungsausschusses unterstützen. Insbesondere die FDP, die den
Verdacht geäußert hat, dass hier zum Nachteil des Steuerzahlers
Geschäfte gemacht wurden, darf nicht wieder wie bei der IKB auf Druck
der Finanzwirtschaft eine Rückzieher machen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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