 Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Kommissarin Ferrero-Waldner kündigt konkrete Hilfen für Staaten des Süd-Kaukasus, die Ukraine, Moldawien und Weißrussland im Rahmen der "Östlichen Partnerschaft" an
Geschrieben am 20-02-2009 |
Köln (ots) - Die EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und
europäische Nachbar-schaftspolitik, Benita Ferrero-Waldner, hat
umfangreiche neue Hilfen der Europäischen Union für osteuropäische
Staaten angekündigt. In einem Gastbeitrag für den "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) schrieb Ferrero-Waldner, im Rahmen
der "Östlichen Partnerschaft" biete die EU "eine auf die einzelnen
Länder zugeschnittene bilaterale Unterstützung für eine bessere
Sicherung der Energie-versorgung" an. Die EU will auf diese Weise
auch den "Energie-transit" in die Mitgliedstaaten "diversifizieren".
Darüber hinaus schlage die EU Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland,
Georgien, Moldawien und der Ukraine eine "multilaterale
Zusammenarbeit zur Verbesserung der Frühwarnung und der
Krisenvorsorge" vor.
Erleichterungen bei der Vergabe von Visa für die Bürger dieser
Staaten könnten aber nur gewährt werden, wenn die osteuropäischen
Staaten "fälschungssichere Reisedokumente" ausstellten und ihr
"Grenzmanagement ordnungsgemäß" sei. Desweiteren will die EU den
früher zur Sowjetunion gehörenden Staaten helfen, staatliche
Verwaltungen und Institutionen aufzubauen und zu festigen.
Ferrero-Waldner betonte aber, dass es nicht darum gehe, diesen
Ländern eine Aufnahme in die EU in Aussicht zu stellen.
Die EU-Mitgliedsstaaten wollen auf dem EU-Außenministerrat am Montag
und Dienstag in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission zur
"Östlichen Partnerschaft" erstmals diskutieren. Im Mai soll ein
EU-Sondergipfel die Partnerschaft beschließen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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