 Bisky: Linkspartei muss Ministerpräsidenten stellen, wenn sie stärker wird als die SPD
Geschrieben am 20-02-2009 |
Bonn (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Lothar Bisky,
hält den Anspruch aufrecht, nach den Landtagswahlen in Thüringen und
im Saarland den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn seine Partei
besser abschneidet als die SPD. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog"
(Ausstrahlung heute, 24 Uhr), sagte er: "Wenn die Regel gilt, dass
die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt, dann gilt das
auch für die Partei Die Linke. Sonst soll die SPD doch sehen, dass es
noch mal eine große Koalition gibt und dann allmählich absolut
unglaubwürdig wird", so Bisky. In seiner Partei fielen die
Entscheidungen allerdings in den Landesverbänden. In diesem
Zusammenhang hält der Chef der Linkspartei auch eine
Regierungsbeteiligung in Brandenburg für möglich: "Ich weiß nicht,
wie lange Platzeck noch mit der CDU weiterregieren will", so Bisky.
Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung wollte Chef der Linkspartei der
Bezeichnung "Unrechtsstaat" für die DDR nicht folgen. Auf die Frage,
ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, sagte er: "Nein, das sage
ich so nicht. Es hat Unrecht gegeben, es hat Verbrechen gegeben, es
hat zu viele Tote an der Mauer gegeben (...) und damit sage ich
auch, was ich kritisch sehe." Tote gebe es aber auch an den Grenzen
der EU, auch wenn er beides nicht gleichsetzen, sondern weg von
diesen Vergleichen wolle. "Die DDR ist an ihren eigenen Schwächen
zugrunde gegangen, sie ist implodiert und sie ist zu Recht
untergegangen und das Unrecht ist durch nichts zu rechtfertigen. Aber
ich halte es für etwas verkürzt, nur die ganz bösen Dinge als DDR zu
sehen und alles andere nicht." Mit diesem "differenzierteren Gesicht
auf die DDR" wolle er schon noch weiterleben, so Bisky im "Dialog".
Originaltext: PHOENIX
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