 Neue OZ: Kommentar zu Konjunktur / Bundesrat / Konjunkturpaket
Geschrieben am 20-02-2009 |
Osnabrück (ots) - Zeit zum Handeln
Ihren starken Worten zur Verbesserung des Konjunkturpaketes ließ
die FDP keine entsprechenden Taten folgen. Das
50-Milliarden-Euro-Paket fand auch ihre Zustimmung. Das Papierchen
mit dem Wunsch nach weiteren Entlastungen, das die Liberalen
durchgesetzt haben, verdeckt ihr Einknicken nicht.
Was bleibt ihnen auch anderes übrig? Schließlich hoffen sie auf
Regierungsbeteiligung in Berlin nach der Bundestagswahl. Da müssen
sie sich - bei allem Oppositionsgeist - allmählich der Union
annähern. Das bedeutet zum einen: Steuersenkungen zu fordern in
Zeiten, da die Krise sich ausbreitet und die Verschuldung neue
Höchststände erreicht, klingt zwar gut, ist aber wenig glaubwürdig.
Zum anderen: Als Bremser, gar Verhinderer dazustehen könnte im
Wahlkampf Punkte kosten.
Die Krisenzeiten sind eben nicht Zeiten wolkiger Wünsche, sondern
entschlossenen Handelns. Da hat die oft gescholtene Große Koalition
den Eindruck widerlegt, bereits in Wahlkampfstarre verfallen zu sein.
Sosehr man über Details streiten mag: Mit dem geschnürten Paket kann
sie sich jetzt sehen lassen in Europa. Sie wird der Verantwortung
gerecht, die das wirtschaftlich vergleichsweise starke Deutschland
hat.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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