Lausitzer Rundschau: Bundesrat billigt Konjunkturpaket II: Lernendes System

Cottbus (ots) - In der Dramatik des wirtschaftlichen Abschwungs
wird auch Regierungspolitik zu einem lernenden System: Vor ein paar
Monaten war Finanzminister Peer Steinbrück noch felsenfest davon
überzeugt, dass die Rezession einen weiten Bogen um Deutschland
machen werde. Dann musste die Große Koalition ein kleines
Konjunkturpaket schnüren und erweckte den Eindruck, damit sei alles
Menschenmögliche gegen die Krise getan. Seit gestern ist nun ein
deutlich umfangreicheres Maßnahmebündel politisch unter Dach und Fach
- selten musste eine Regierung in so kurzer Zeit so oft ihre
Überzeugung korrigieren. In der Sache selbst hat sie allerdings
vernünftig gehandelt. Die Investitionen, Zuwendungen und
Steuerentlastungen im Umfang von 50Milliarden Euro sind allen
Unkenrufen zum Trotz geeignet, den ökonomischen Niedergang
abzufedern.
Einzig durch das taktische Geschacher im Bundesrat bekommt das
Gesetz einen faden Beigeschmack. Besonders die FDP hat sich nicht mit
Ruhm bekleckert. Im Bundestag lehnte sie das Paket aus tiefster
Überzeugung ab. In der Länderkammer stimmten die Liberalen scheinbar
schweren Herzens zu. Das ist den Bürgern kaum zu vermitteln.
Gewissermaßen als Akt der Gesichtswahrung hat die FDP noch einen
Antrag durchgesetzt, der weitere Steuererleichterungen in Aussicht
stellt - nach der nächsten Bundestagswahl. Das grenzt an eine
Verdummung des Publikums. Massive öffentliche Investitionen bei
gleichzeitiger Steuersenkung und Haushaltskonsolidierung sind ein
Ding der Unmöglichkeit. Nur weil die FDP-Stimmen für die Durchsetzung
des Konjunkturpakets entscheidend waren, haben sich unionsregierte
Länder zur Zustimmung für die Quadratur des Kreises hinreißen lassen.
Bleibt das Argument der Liberalen, ihr Vorstoß sei schon mal ein
erfolgreicher Probelauf für die Neuauflage eines schwarz-gelbes
Bündnisses in Berlin gewesen. Auch das ist kaum stichhaltig. Bei der
Union gibt es massive Vorbehalte, im Wahlkampf Steuererleichterungen
zu versprechen, um beim anschließenden Regieren dann "April, April"
rufen zu müssen.
Übrigens hätten die Liberalen das Paket nie und nimmer ablehnen
können. Denn auch dort, wo sie mitregieren, sind die staatlichen
Finanzspritzen schon längst verplant.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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