 Barbara Höll: G20 - Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht
Geschrieben am 21-02-2009 |
Berlin (ots) - "Große Klappe und nichts dahinter - Steinbrücks
"Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt erweisen sich als
Spiegelfechterei", erklärt die stellvertretende Vorsitzende und
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zur
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Stand der
Umsetzung der "Verkehrsregeln" für den Finanzmarkt" (16/11838), die
Finanzminister Steinbrück in seiner Regierungserklärung vom 29.9.2008
angekündigt hatte. "Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben vor dem
G20-Gipfel nicht gemacht." Höll weiter:
"Es wird deutlich, dass es zu keinem Zeitpunkt ein ernsthaftes
Interesse gegeben hat, außerbilanzielle Risiken vollständig zu
vermeiden. Die Weitergabe von undurchsichtigen Verbriefungspaketen
soll lediglich durch eine Veränderung der Eigenkapitalanforderungen
verteuert werden.
Auch engagiert sich die Bundesregierung weder international noch
hierzulande, um die Gefahren, die bei der Devisenspekulation von
Hedge-Fonds ausgehen, in den Griff zu bekommen. Stattdessen wertet
sie selbst verfasste Wohlverhaltensregeln der Branche bereits als
Erfolg und überlässt auch in Bereichen wie der Liquiditätsvorsorge
der Banken oder dem Rating von Finanzprodukten die Regelung zentraler
Aspekte den Mitverursachern der Krise.
Stattdessen müsste die Finanzaufsicht mit entsprechenden
Durchgriffsrechten ausgestattet werden. Mehr oder weniger offen gibt
die Bundesregierung an verschiedenen Stellen auch zu, dass sie gar
nicht mehr Verantwortung bei der Regulierung des Finanzmarktes
übernehmen möchte. Entschiedenes Handeln und ein Lernen aus der Krise
sehen anders aus."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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