David gegen Diehl / Der Rüstungsbetrieb will keine Streumunition herstellen

München (ots) - Am 2. März findet in München ein ungewöhnlicher
Prozess statt: Die bayerische Rüstungsfirma Diehl klagt gegen den
Regensburger Journalisten Stefan Aigner. Streitpunkt: Aigner hat in
einer Kolumne geschrieben, Diehl produziere Streumunition - eine
Anspielung auf die von dem Nürnberger Familienbetrieb produzierte
Munition SMArt 155. Die Firma Diehl hält diese Behauptung für unwahr
und geschäftsschädigend und setzt den Streitwert der Klage hoch an.
Der Journalist fühlt sich in seinem Recht auf freie Meinungsäußerung
eingeschränkt und hält stand.

Was vor dem Landgericht München verhandelt wird, ist auch für die
zivilgesellschaftliche Kampagne gegen Streumunition von Interesse, in
der Handicap International eine der führenden Organisationen ist. Im
Dezember 2008 unterzeichneten fast 100 Staaten den Vertrag von Oslo,
der aufgrund der fatalen Folgen von Streumunition für die
Zivilbevölkerung ein umfassendes Verbot dieser Waffen bedeutet. Der
Vertrag, der bisher noch nicht in Kraft getreten ist, nimmt
allerdings bestimmte Munition vom Verbot aus. "Eine solche
Ausnahmeregelung haben wir während der Vertragsverhandlungen und bei
der Vertragsunterzeichnung immer kritisiert", betont Eva Maria
Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International. "Interessant
ist, dass die Ausnahmeregelung recht genau die deutsche
SMArt-Munition und die französische BONUS beschreibt. Es gibt bisher
jedoch keine öffentlich zugänglichen Testergebnisse, die beweisen
könnten, dass die ausgenommenen Waffen für die Zivilbevölkerung keine
Gefahr darstellen."

Bis vor einigen Jahren war Diehl noch an der Produktion
klassischer Streumunition beteiligt, die nun durch den Vertrag von
Oslo geächtet wird. Eine beachtliche Wendung also, wenn sich nun der
Betrieb durch die Behauptung, er produziere immer noch Streumunition,
betroffen fühlt. Es stellt sich die Frage, warum Diehl gerade gegen
einen eher unbekannten Journalisten aus Regensburg prozessiert und
nicht gegen größere Medien, die bei ihrer Berichterstattung zum
Oslo-Verbotsprozess mit Bezug auf die SMArt ebenfalls von
Streumunition geredet haben. Oder gar gegen die
Bundestagsabgeordnete, die dies in den Debatten zum Thema
Streumunition getan hat?

"Eigentlich können wir ja zufrieden sein, wenn Diehl sich durch
die Behauptung, der Betrieb produziere Streumunition, angegriffen
fühlt." stellt François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap
International, fest. "Das heißt, dass wir mit der Ächtung dieser
Waffengattung inzwischen sogar die Rüstungsindustrie erreicht haben."

Originaltext: Handicap International
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Pressekontakt:
Dr. Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin Handicap International,
089-54 76 06 13