"Klares Signal zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen" EKD appelliert an europäische Innenminister

Hannover (ots) - "Klares Signal zur Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen"

EKD appelliert an europäische Innenminister

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) fordert von den
europäischen Justiz- und Innenministern ein klares Signal für die
Aufnahme unschuldig Inhaftierter aus dem Gefangenenlager Guantánamo.
Dahingehend äußerten sich der Bevollmächtigte des Rates der EKD bei
der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, Prälat
Bernhard Felmberg, und die Präses der Synode der EKD, Barbara Rinke.
"Menschen, die vom Vorwurf des Terrorismus befreit und im Falle einer
Rückkehr in ihre Herkunftsländer an Leib und Leben bedroht sind,
müssen in Europa aufgenommen werden", sagt Felmberg im Blick auf die
Beratungen der EU-Minister am kommenden Donnerstag in Brüssel. "Die
Aufnahme von unschuldigen Guantánamo-Häftlingen ist ein Zeichen der
Glaubwürdigkeit für die Europäische Union, die immer wieder auf die
Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien und der Menschenrechte durch
die USA gedrängt hat", betont Barbara Rinke. Die Synode der EKD hatte
sich bereits im November 2008 für eine Aufnahme unschuldiger
Häftlinge aus dem Gefangenenlager ausgesprochen.

Zwar trügen die USA die Verantwortung für das Lager und seine
Insassen, unterstreicht Felmberg. Trotzdem werde Präsident Barack
Obama eine Aufnahme aller Gefangenen in den USA nicht durchsetzen
können. "Die europäischen Staaten haben in der Vergangenheit immer
wieder gefordert, das Lager zu schließen - nun besteht Gelegenheit,
durch konkrete Schritte dazu beizutragen. Einige Mitgliedstaaten, wie
z.B. Portugal haben bereits Aufnahmebereitschaft signalisiert." Die
Synode der EKD hatte in ihrem Beschluss vom 5. November 2008 auch
gefordert, dass die USA zu einer rechtsstaatlichen Behandlung der
Gefangenen zurückkehrt. "Es gelte, den Betroffenen den Glauben an den
Rechtsstaat und an ihre persönliche Sicherheit zurückzugeben", so
Barbara Rinke.

Rinke und Felmberg verweisen darauf, dass nach Angaben von
Menschenrechtsorganisationen rund 60 der etwa 245 Inhaftierten seit
teilweise mehr als sieben Jahren in Guantánamo festgehalten werden,
ohne dass sie jemals vor einem Gericht angeklagt wurden oder eine
Anklage in Zukunft anstehe. "Obwohl die US-Regierung sie nicht für
gefährlich hält, können die Männer aus Ländern wie Syrien, Tunesien,
China oder Russland nicht entlassen werden, denn bei einer Rückkehr
in ihre Herkunftsländer drohen ihnen weitere Inhaftierung,
Misshandlung und Folter", so Felmberg. Bei vielen Gefangenen sei
dokumentiert, dass sie sich lediglich zur falschen Zeit am falschen
Ort befunden hätten. "Einige wurden in den Kriegswirren von
einheimischen Militärs an die amerikanischen Truppen verkauft, die
ein Kopfgeld für Terroristen ausgesetzt hatten", erklärt Rinke

Die europäischen Justiz- und Innenminister werden sich auf ihrem
Treffen in Brüssel am 26. Februar u.a. mit der Frage beschäftigen, ob
es eine gemeinsame europäische Antwort auf die Bitte der US Regierung
zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen geben kann. Der amerikanische
Vizepräsident Joe Biden hatte die EU-Mitgliedstaaten Anfang des
Monats um Unterstützung bei der Auflösung des Haftlagers und um die
grundsätzliche Bereitschaft zur Aufnahme von Häftlingen aus
Guantánamo gebeten.

Hannover/Berlin, 24. Februar 2009

Pressestelle der EKD

Karoline Lehmann

Originaltext: EKD Evangelische Kirche in Deutschland
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