 Diana Golze: Mehrbedarf ist kein geeignetes Mittel gegen Kinderarmut
Geschrieben am 24-02-2009 |
Berlin (ots) - "Mit dem entmündigenden und bürokratischen Mittel
des Mehrbedarfs lässt sich das Problem der zu niedrigen und nicht
kindgerechten Regelsätze für unter 18- jährige beim Arbeitslosengeld
II ganz sicher nicht lösen", entgegnet Diana Golze auf entsprechende
Vorschläge der nordrhein-westfälischen SPD-Landeschefin Hannelore
Kraft. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE erklärt weiter:
"Bei der Debatte um Mehrbedarfe oder Gutscheine schwingt immer
mit, dass Familien, die ALG II beziehen, nicht mit Geld umgehen
können und die verschiedenen Leistungen deswegen immer separat
beantragen müssen. Derartige Lösungen setzen Familien bei jeder
Beantragung zusätzlichen Sanktionierungen und repressiven
Entscheidungen der Argen aus.
Letztlich dient die Debatte um Mehrbedarfe nur dazu, von der
Unzulänglichkeit des Kinderregelsatzes abzulenken. Auch in der SPD
sollte spätestens nach dem jüngsten Urteil des Bundessozialgerichts
die Einsicht reifen, dass die Zusammensetzung der Leistungen für
Kinder und Jugendliche in ALG II endlich an deren tatsächlichen
Bedarf angepasst werden muss. Das ist mit der Mogelpackung Mehrbedarf
nicht zu leisten.
Für DIE LINKE hingegen sind Kinder nicht einfach nur 'preiswerte
Erwachsene'. Wir fordern eine eigenständige, Existenz sichernde
Kindergrundsicherung, die anhand dessen berechnet wird, was Kinder
brauchen. Eine mögliche Berechnungsgrundlage könnte der Vorschlag des
Paritätischen Wohlfahrtsverbands sein. Ein entsprechender Antrag DER
LINKEN wurde am 13. Februar im Bundestag jedoch von den
Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt worden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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