 Lausitzer Rundschau: Steuermilliarden für Landesbanken
Geschrieben am 24-02-2009 |
Cottbus (ots) - Es soll keiner glauben, die Menschen seien blöde
genug, nicht zu verstehen, was derzeit mit dem von ihnen erarbeiteten
Geld geschieht. Sie wissen, dass sie die Zeche bezahlen für die
Fehler anderer, die ihrerseits nicht bereit sind, Verantwortung zu
übernehmen. Es genügt ein Blick in die Liste der
Aufsichtsratsmitglieder der jetzt mit Steuergeldern wiederbelebten
Nordbank. Viel Politik, viel Gewerkschaft und als Sahnehäubchen jener
US-Investor, der auch bei der HypoReal mitspielt. Auch ihm wird
übrigens mit dem Geld aus der Staatskasse geholfen. Die politischen
Folgen solcher Rettungsaktionen gerade im öffentlichen Banksektor
sind verheerend. Sie werden zumindest Schleswig-Holstein weitgehend
handlungsunfähig machen. Und sie führen zu einem Vertrauensverlust,
der die Demokratie angreift. Denn das, was derzeit passiert, stellt
den Satz des Grundgesetzes, wonach alle Gewalt vom Volke auszugehen
hat, ins Absurde. Es wird Zeit, dass der mündige Bürger sich seiner
Möglichkeiten bewusst wird. Denn nicht durch Zufall, durch Wahl sind
die Politiker in Ämter geraten, in denen sie solch unermesslichen
Schaden anrichten. Die Nordbank ist übrigens vor allem eine
CDU-Geschichte.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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