 Märkische Allgemeine: Vorsitzender der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder gegen Staatseinstieg bei Opel
Geschrieben am 25-02-2009 |
Potsdam (ots) - Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz
der Länder, Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU),
hat sich gegen einen Einstieg des Staates bei dem angeschlagenen
Autobauer Opel ausgesprochen. "Das Unternehmen ist am Zug, mit den
Hausbanken ein tragfähiges Konzept vorzulegen. Anhand dessen ist zu
prüfen, ob man das mit Bürgschaften stützen kann. Von einem Einstieg
des Staates halte ich nichts", sagte Junghanns der "Märkischen
Allgemeinen" (Donnerstag-Ausgabe). Auf die Frage, ob man Opel im
Zweifel Pleite gehen lassen sollte, sagte der Minister: "Das ist
derzeit ein hypothetische Frage. Aber es gilt, dass es keine Lex Opel
geben darf." Eine Enteignung zur Rettung der angeschlagenen Hypo Real
Estate wollte er als Ultima Ratio nicht ausschließen, falls eine
Rettung auf anderem Weg "aufgrund der Eigentümerstruktur unmöglich
ist".
Zugleich lobte Junghanns die Umsetzung des Konjunkturpakets II in
Brandenburg. Es müsse nun darum gehen, "die gigantischen
Milliardenhilfen schnell und unbürokratisch" dahin zu bringen, "wo
sie gebraucht werden". Er sehe durch die Beschlüsse "meine
Philosophie der Hilfe zur Selbsthilfe gut umgesetzt", sagte er der
"Märkischen Allgemeinen". Wenn in der Öffentlichkeit vor allem über
die knapp zwölf Millionen Euro für Sportstätten debattiert werde,
dann sei das eine verzerrte Dartstellung des Hilfspaketes von 460
Millionen Euro.
Originaltext: Märkische Allgemeine
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Märkische Allgemeine
Telefon: 0331/2840-218
wirtschaft@mazonline.de
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