KWK-Ziele müssen gesichert bleiben / VKU begrüßt Entwurf für CCS-Gesetz

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt
die aktuelle Dynamik in der Gesetzgebung zur Regelung zur Abscheidung
und dauerhaften Speicherung sowie zum Transport von Kohlendioxid
(CO2ATSG). "Eine zügige Umsetzung der europäischen Richtlinie zu
Carbon Capture Storage (CCS) in nationales Recht noch in dieser
Legislaturperiode ist wichtig, um den betroffenen Unternehmen eine
ausreichende rechtlicher Sicherheit für die geplanten Investitionen
zu geben", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.

Alleine die kommunalen Unternehmen planen als Einzelinvestor oder
in Kooperation bis 2015 den Neubau von zwölf Großkraftwerken sowie
zahlreichen kleineren und mittleren Anlagen. Mehr als 70 % der
Erzeugung kommunaler Energieversorger werden dann aus
Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK) stammen, die einen erheblichen
Beitrag zur CO2-Minderung leisten. "Ein nationales CCS-Gesetz muss
die politisch gewollte Verdopplung des KWK-Anteils auf 25 Prozent der
Stromerzeugung sichern", betonte Reck. "Die notwendige Modernisierung
des Kraftwerkparks in Deutschland darf durch die rechtlichen
Regelungen zur Einführung und Entwicklung von CCS nicht behindert
werden", so Reck weiter.

Die kommunale Energiewirtschaft fordert daher drei wesentliche
Anpassungen im weiteren Gesetzgebungsprozess:

1. Um die politisch beschlossenen Ausbauziele der KWK nicht zu
behindern, muss der Gesetzgeber die Besonderheiten siedlungsnaher
KWK-Anlagen in den gesetzlichen Regelungen angemessen
berücksichtigen.
2. Die nationale CCS-Gesetzgebung sollte sachgerechte
Übergangsregelungen für bereits laufende Genehmigungsverfahren von
Kraftwerksneubauten beinhalten.
3. Die in Art. 34 der CCS-Richtlinie festgehaltene Prüfung der
Nachrüstfähigkeit eines Kraftwerkes mit CCS sollte im Sinne einer
1:1-Umsetzung unverändert in das nationale Gesetz übernommen werden.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser- und 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung.

Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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