 Kornelia Möller: Hartz-Reformen haben Arbeitsmarkt nicht krisensicher gemacht
Geschrieben am 26-02-2009 |
Berlin (ots) - Nach Ansicht von Kornelia Möller hat der Anstieg
der Erwerbslosenzahl auf 3,55 Millionen im Februar seine Ursachen
nicht allein in der Finanz- und Wirtschaftskrise.
"Bundesarbeitsminister Olaf Scholz sollte endlich zugeben, dass die
Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahre den Arbeitsmarkt keineswegs
krisensicher gemacht hat. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen der
letzten Jahre waren vor allem das Resultat konjunktureller Belebung
und statistischer Taschenspielertricks. Eine intelligente
Beschäftigungspolitik wurde nicht entwickelt", so die
arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Möller
weiter:
"Der Anstieg der Erwerbslosenzahl im Februar gibt einen
Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Die Entwicklung der
Erstanträge auf Kurzarbeitergeld lässt nichts Gutes erahnen. Gleiches
gilt für die Tatsache, dass sich die Zahl der Anzeigen für
konjunkturelles Kurzarbeitergeld im Vergleich zum Vormonat auf bis zu
670.000 mehr als verdoppelt hat. Das Institut für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung (IAB) erwartet für das erste Quartal 2009 einen
weiteren deutlichen Rückgang des gesamtwirtschaftlichen
Stellenangebots. Die Bundesagentur für Arbeit ist dem zu erwartenden
Anstieg der Erwerbslosenzahlen jedoch nicht gewachsen. Ihre Rücklagen
werden früher als erwartet aufgebraucht sein.
Wenn die Bundesregierung die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur
für Arbeit auch nur ansatzweise erhalten will, dann muss sie umgehend
die leichtfertige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
zurücknehmen. Notwendig ist zudem ein Ausbau öffentlich geförderter
Beschäftigung, wie ihn DIE LINKE seit Jahren fordert und wie er in
Berlin erfolgreich praktiziert wird. Nur so können die Folgen der
Wirtschaftskrise insbesondere für Ältere und schwer Vermittelbare in
Grenzen gehalten werden."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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