 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: "Vor einem schwierigen Jahr"
Geschrieben am 26-02-2009 |
Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Peter Ramsauer:
Die globale Wirtschaftskrise macht sich jetzt auch auf dem
deutschen Arbeitsmarkt klar bemerkbar. Rückläufige Investitionen und
vor allem der Einbruch bei den Exporten zwingen viele Unternehmen zu
Entlassungen. Ohne Zweifel steht der deutsche Arbeitsmarkt vor einem
überaus schwierigen Jahr, das auch die Tarifpartner vor große
Herausforderungen stellt.
Ich fordere die Unternehmen auf, in dieser Situation zunächst
einmal auf das Instrument des Kurzarbeitergeldes zurückzugreifen. Es
bietet eine wirksame Brücke, um Arbeitnehmer - insbesondere
Fachkräfte - zu halten und Entlassungen zu verhindern. Die Regierung
Merkel hat dieses Instrument erheblich ausgeweitet und
flexibilisiert.
Trotz der schlechten Zahlen vom Arbeitsmarkt gibt es aber auch
Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Nach den Umfragen des ZEW haben
sich die Zukunftserwartungen stabilisiert. Auch das jüngste
Ifo-Barometer zeigt, dass die Wirtschaft allmählich mit einer
Besserung der Lage rechnet. In die gleiche Richtung weisen die
Signale des GfK-Konsumklimaindex. Dank niedriger Inflation, der
Abwrackprämie, der Absenkungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge
und auch gerade wegen der von der CSU durchgesetzten Steuersenkungen
und der von der CSU geforderten Rückkehr zur alten Pendlerpauschale
schätzen die Menschen die Entwicklung der Wirtschaft und ihres
persönlichen Einkommens zuversichtlicher ein.
Die beiden Konjunkturpakete beinhalten Maßnahmen, die sich positiv
im Kampf gegen die Rezession auswirken werden. Im Laufe des Jahres
werden sich die Steuer- und Abgabensenkungen sowie die Ausweitungen
der öffentlichen Investitionen noch zusätzlich als wirksame Maßnahmen
zur Stützung der Konjunktur erweisen. Die Menschen wissen, dass wir
entschlossen und rechtzeitig die Bekämpfung der Rezession in Angriff
genommen haben.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
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Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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