 Rheinische Post: Schwierige Zahlen für Rüttgers
Geschrieben am 26-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Thomas Seim
Die Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Omniquest liefern für
die Landesregierung und die sie tragenden Parteien eine
problematische Zwischenbilanz. Deren Mehrheit ist geschmolzen. Die
Union verliert im nahezu gleichen Umfang wie die größte
Oppositionspartei SPD, die inzwischen weit unter 30 Prozent liegt und
ihren Absturz offenbar nicht mal bremsen kann. Sieger der Umfrage
sind die bislang so genannten kleinen Parteien.
Dabei fällt auf: Die FDP, die viel Wert auf eigenes Profil legt,
gewinnt zwar stark, aber sie bleibt nur vierte Kraft. Mit der Union
reicht es nicht mehr zur Mehrheit. Die FDP hat nur noch eine
"Ampel"-Koalition mit SPD und Grünen als Machtperspektive. Die CDU
hat dagegen neben der großen Koalition mit der SPD auch eine
schwarz-grüne Option. Und die SPD verfügt auch über die Möglichkeit
einer Linkskoalition mit Grünen und Linkspartei.
Das Desaster beim Gekungel um die Kommunalwahl, das Gezerre in der
Koalition um einzelne Posten, das Zögern bei der Berufung der
Nachfolge des Verkehrsministers, dazu steigende Arbeitslosenzahlen
und steigende Verschuldung - die Bilanz der Koalition wird
schwieriger. Immerhin: Ministerpräsident Jürgen Rüttgers genießt ein
höheres Ansehen als seine Regierung. Das ist ein Pfund, mit dem er
stärker wuchern könnte. Man wartet darauf, dass er es tut.
Originaltext: Rheinische Post
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