 Lausitzer Rundschau: Zur Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher Gefühlte Ungerechtigkeit
Geschrieben am 26-02-2009 |
Cottbus (ots) - Nur die wenigsten Hartz-IV-Bezieher haben genug
Schonvermögen für einen Autokauf, und noch weniger haben zugleich
auch eine alte Karre, die sie jetzt verschrotten könnten, um die
Abwrackprämie zu kassieren. Der Ausschluss dieses Personenkreises von
dem staatlichen Pkw-Kaufzuschuss ist also weniger ein reales als
vielmehr ein gefühltes Problem.
Als solches aber ein gewaltiges. Der Staat will, dass die Bänder
wieder laufen. Ihm kann es völlig egal sein, wer die Autos erwirbt.
Aber ausgerechnet die Ärmsten der Armen werden gezielt von dieser
Konjunkturspritze ausgenommen. Das kommt bei den Betroffenen als pure
Böswilligkeit an. Sie fühlen sich einmal mehr als Parias, als die
unterste Schicht einer Kastengesellschaft, mit der man macht, was man
will, nachdem man schon über sie redet, wie man will - siehe
Junge-Unions-Chef Philipp Mißfelder, der die anstehende Erhöhung der
Sätze für Hartz-IV-Kinder als Konjunkturprogramm für die Alkohol- und
Zigarettenindustrie bezeichnete.
Politisch steht mit Arbeitsminister Olaf Scholz ein Sozialdemokrat
für dieses Debakel gerade, das fatal an die zunächst unterschiedlich
hohen Hartz-IV-Sätze in Ost und West erinnert. Auf die Härte des
Schicksals setzt man noch die Härte bürokratischer
Gesetzesinterpretationen oben drauf. Vor allem im Osten macht das
Stimmung.
Scholz kann sich nicht damit herausreden, dass die Gesetzeslage so
sei, wie sie ist. Dann hätte er Jurist bleiben sollen. Politik wird
mit Herz und Verstand, zur Not auch mit Gesetzesänderungen gemacht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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