 Neue OZ: Kommentar zu USA / Guantánamo / Menschenrechte
Geschrieben am 26-02-2009 |
Osnabrück (ots) - EU muss außen vor bleiben
Erst die Debatte in Deutschland und jetzt ohne Not eine ähnliche
Diskussion auf EU-Ebene: Es ist schon merkwürdig, welch politische
Eigendynamik die Zukunft der Gefangenen von Guantánamo entwickelt.
Dabei ist die Ausgangslage doch völlig klar. Die USA haben
völkerrechtswidrig Verdächtige festgesetzt und ihnen jahrelang einen
fairen Prozess verweigert - vom schlimmen Vorwurf der Folter ganz zu
schweigen. Erfreulich ist, dass der neue Präsident Obama dieses
Unrecht beseitigen und bislang nicht angeklagte Insassen freilassen
will. Aber was haben die Europäer damit zu tun?
Die Amerikaner sollten die betreffenden Personen umgehend in ihre
Heimat schicken oder - falls ihnen dort Ungemach droht - Asyl
gewähren. Die EU hat niemanden inhaftiert, muss also auch niemanden
im Nachhinein aufnehmen.
Deshalb wäre es auch falsch, wenn die EU-Innenminister gemeinsame
Kriterien für die Aufnahme festlegen würden. Hier darf es allenfalls
um ein paar wenige Ausnahmen gehen. Für solche humanitären
Einzelfalllösungen genügen informelle Absprachen der zuständigen
Stellen. Dagegen erwecken die jüngsten ausführlichen und offiziellen
Beratungen auf Ministerebene leider den fatalen Eindruck, es könne
und solle womöglich doch einer größeren Zahl an Gefangenen die Tür
nach Europa geöffnet werden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
188686
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Auto / Opel / Rettungsplan Osnabrück (ots) - Nicht erpressen lassen Spätestens am Wochenende, vielleicht schon heute will GM sein Opel-Konzept für Europa präsentieren. Mit ihm wirbt der Konzern um die Gunst der Politik. Sie soll mit öffentlichem Geld retten, was denn noch zu retten ist. Nüchtern betrachtet, muss es erstaunen, mit welcher Selbstsicherheit sich schon vor der Vorlage dieser Details eine Reihe deutscher Politiker als Helfer in der Not präsentierte. Man denke nur an Rüttgers' Reise in die USA und seine Botschaft, an Werksschließungen in Deutschland mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Iran / EU / Atom Osnabrück (ots) - Handschlag des Altkanzlers ist härter Die bisher gegen den Iran verhängten Sanktionen zeigen kaum Wirkung: Weder hat das iranische Ayatollah-Regime im Atomstreit mit den Vereinten Nationen eingelenkt, noch muss die deutsche Exportwirtschaft massive Einbußen bei den Geschäften mit Teheran beklagen. Nach einem Rückgang in 2007 auf 3,6 Milliarden Euro haben die deutschen Ausfuhren im vergangenen Jahr wieder ein Volumen von fast vier Milliarden Euro erreicht. Von einer harten Gangart des Westens gegenüber dem Iran zu mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Islam / Schulen / Menschenrechte Osnabrück (ots) - Einseitiger Blick Es ist eine merkwürdig einseitige Sicht, wenn die Organisation Human Rights Watch acht Bundesländer als große Verletzer der Menschenrechte an den Pranger stellt, weil muslimische Frauen im öffentlichen Schuldienst kein Kopftuch tragen dürfen. Fraglich ist, ob die Studie, für die lediglich 34 Betroffene befragt wurden, überhaupt einen Aussagewert haben kann. Muslimische Frauen tragen aus verschiedenen Gründen ein Kopftuch, und gerade diese Mehrdeutigkeit macht die Diskussion darüber so schwierig. mehr...
- Rheinische Post: Union signalisiert grundsätzliche Zustimmung: Auch Hartz-IV-Empfänger sollen Abwrackprämie nutzen können Düsseldorf (ots) - In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch Langzeitarbeitslose. "Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn das Ergebnis sein sollte, dass im Rahmen der geltenden Gesetze die Abwrackprämie auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen ist, respektiere ich das." Allerdings gebe es "keinen mehr...
- Rheinische Post: CSU warnt davor, Steinbach beim Zentrum gegen Vertreibung fallen zu lassen Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem klärenden Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Polens Ministerpräsident Donald Tusk am heutigen Freitag hat die CSU davor gewarnt, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bei der Besetzung des Zentrums gegen Vertreibung zu übergehen. "Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren" sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe). Er wies zugleich Vorstöße der SPD zurück, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
