 Rheinische Post: Union signalisiert grundsätzliche Zustimmung: Auch Hartz-IV-Empfänger sollen Abwrackprämie nutzen können
Geschrieben am 27-02-2009 |
Düsseldorf (ots) - In der CDU/CSU mehren sich Stimmen für eine
mögliche Nutzung der staatlichen Abwrackprämie auch durch
Langzeitarbeitslose. "Ich habe keine Einwände gegen die dazu laufende
Prüfung durch das Bundesarbeitsministerium", sagte der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe
(CDU), der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Wenn das Ergebnis
sein sollte, dass im Rahmen der geltenden Gesetze die Abwrackprämie
auch an Hartz-IV-Empfänger zu zahlen ist, respektiere ich das."
Allerdings gebe es "keinen Anlass, bestehende Gesetze zu ändern",
fügte der Arbeitsmarktexperte der Union im Bundestag hinzu. Derzeit
wird die Abwrackprämie bei Langzeitarbeitslosen auf ihr
Grundeinkommen angerechnet.
Originaltext: Rheinische Post
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