EuGH-Urteil zur Gleichbehandlung von Spenden reicht für Stiftungen nicht aus

Heidelberg (ots) - Obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH)
entschieden hat, dass Spenden an gemeinnützige Organisationen im
Ausland genauso zu behandeln sind wie Spenden im Inland, stehen viele
Formen grenzüberschreitenden Engagements noch vor erheblichen
Barrieren. Diese werden Stiftungen daran hindern, über die Grenzen
hinweg tätig zu sein. Im Augenblick führen sie bereits zu einem
Verlust von fast 100 Millionen Euro jährlich für das europäische
Gemeinwohl und zusätzlichen Kosten für die Stiftungen. Dies geht aus
einer Studie des Centrums für soziale Investitionen Heidelberg (CSI)
und des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales
Privatrecht Hamburg hervor.

Unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. Klaus J. Hopt (MPI), Prof. Dr.
Helmut Anheier und Dr. Volker Then (CSI) konnten die Forscher zeigen,
dass die ca. 110.000 Stiftungen in Europa ein deutlich höheres
wirtschaftliches Gewicht haben als bisher angenommen, und in sehr
großem Umfang bereits jetzt international orientiert sind. Der
Aufnahme internationaler Aktivitäten steht vor allem eine große
Rechtsunsicherheit entgegen. Um diese zu überwinden müssen Stiftungen
beachtliche Mittel aufwenden. Dennoch ist das Interesse an
grenzüberschreitenden Tätigkeiten in der Stiftungswelt sehr hoch.

Nach Ansicht der Wissenschaftler ist eine mögliche Lösung dieses
Problems die Einführung einer neuen Europäischen Rechtsform, die
neben der Vielfalt nationaler Stiftungsformen die Möglichkeit bietet,
in jedem Mitgliedsstaat gleichermaßen anerkannt zu sein. Andere
Optionen, wie der schrittweise Abbau von Ungleichbehandlungen durch
den EuGH, hätten zwar positive Auswirkungen auf international tätige
Stiftungen, können aber die bestehenden Barrieren für
grenzüberschreitende Beiträge zum Gemeinwohl nicht beseitigen.

Auf der Grundlage des Berichts des Konsortiums berät die
Kommission nun, ob der Vorschlag für ein Europäisches Stiftungsstatut
dem Rat und dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt
wird.

Der Abschlussbericht der Studie wurde von der Europäischen
Kommission veröffentlicht:
http://ec.europa.eu/internal_market/company/eufoundation/index_en.htm

Originaltext: Centrum für soziale Investitionen und Innovationen
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