 Petra Pau: Merkel und Steinmeier - zwei Fälle für Schäuble
Geschrieben am 01-03-2009 |
Berlin (ots) - Wer häufiger Gäste aus dem nicht EU-Gebiet einlädt,
soll künftig in einer zentralen Warn-Datei erfasst werden. Dazu
erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im
Innenausschuss:
"Wer weltweit Kontakte pflegt, gilt demnächst von Staats wegen als
verdächtig und soll daher in einer zentralen Einlader-Warn-Datei
erfasst werden. Das wiederum wäre ein weiterer Baustein, weg vom
demokratischen Rechtsstaat, hin zum präventiven Sicherheitsstaat,
andere sprechen vom Überwachungsstaat.
Neben Kirchen, Verbänden, Vereinen oder Universitäten dürfte
dieser Generalverdacht vor allem Bundeskanzlerin Merkel und
Bundesaußenminister Steinmeier selbst treffen. Denn nach der inneren
Logik der Bundesregierung müssten beide ob ihrer weltweiten Kontakte
als besonders gefährlich gelten. Zwei besondere Fälle für
Bundesinnenminister Schäuble!"
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
188976
weitere Artikel:
- CSU-Landesgruppe / Dr. Peter Ramsauer: EU muss Zeitrahmen vorgeben Berlin (ots) - DR. PETER RAMSAUER EU muss Zeitrahmen vorgeben Zum Beschluss des EU-Sondergipfels, keine Fristen für eine Rückkehr zu gesunden Staatshaushalten zu benennen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Peter Ramsauer: Ein schnelles Rückführen der Staatsfinanzen in den Euro-Staaten hin zu Haushalten, die das EU-Defizitkriterium erfüllen, ist unerlässlich für das Vertrauen der Bürger in die Europäische Währung. Der EU-Sondergipfel hat dies zwar erkannt, hätte in seinen Zielsetzungen aber durchaus ehrgeiziger sein mehr...
- Der Tagesspiegel: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Öffnung der Grenzen zum Gazastreifen Berlin (ots) - Berlin - Vor dem Beginn der Geberkonferenz für den Wiederaufbau im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Öffnung der Grenzen nach Gaza gefordert. Offene Grenzübergänge seien entscheidend, damit die humanitäre Hilfe die Menschen überhaupt erreichen könne, schreibt Ban in einem Beitrag für den Tagesspiegel (Montagsausgabe). Bei einer Regelung des Grenzverkehrs müssten auch die Sicherheitsinteressen Israels berücksichtigt werden. Notwendig sei ein schneller Wechsel von der humanitären Nothilfe zu einem raschen mehr...
- Lausitzer Rundschau: Brie über Scheitern seiner Europa-Kandidatur enttäuscht - Erfahrung nicht gefragt Cottbus (ots) - Der Europa-Politiker der Linkspartei, Andre Brie, hat sich enttäuscht über das Scheitern seiner erneuten Kandidatur für das Straßburger Parlament geäußert. "Für die Parteiführung und den Bundesausschuss zählten offenbar andere Kriterien als europapolitische Erfahrung und Kompetenz", sagte Brie der "Lausitzer Rundschau" (Montag-Ausgabe). Stattdessen sei es auf dem Nominierungsparteitag in Essen um den Ausbau der Gewerkschaftsorientierung der Partei gegangen und darum, "das Ost-West-Gleichgewicht personell auszutarieren". mehr...
- Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Köln (ots) - Besonnen CLAUDIA LEPPING, Berlin, zur Tarifeinigung Länder und Gewerkschaften haben sich in diesem nun beendeten Tarifstreit der mäßi gende Wirkung der Wirtschafts krise hingegeben. Und sie taten gut daran. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn die Tarifpartner es auf einen lan gen, unerbittlichen Streik hät ten ankommen lassen. Wenn also angesichts von Auftrags einbrüchen, Kurzarbeit und Entlassungen in zentralen Be reichen der Wirtschaft auch noch die öffentliche Infrastruk tur weggebrochen wäre, weil Behörden, Nahverkehr, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Problemen der Regierungswahlen in Afghanistan: Frankfurt/Oder (ots) - Karsai beruft sich auf die Verfassung, die das Votum 30 bis 60 Tage vor Ablauf der regulären fünfjährigen Amtszeit vorschreibt. Diese geht Ende Mai zu Ende. Danach wäre Afghanistan bei einer Verschiebung ohne Staatsoberhaupt. Das würde zwar nicht ins Gewicht fallen, weil Karsai ohnehin nur verächtlich "Bürgermeister von Kabul" genannt wird. Aber vollends zerbersten dürfte die mühsam aufgebaute Fassade von rechtsstaatlichen Strukturen am Hindukusch. Die vom Westen gewünschte spätere Wahl ist auch das Eingeständnis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
