Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über Staatshilfen für Opel / Düstere Zukunft

Cottbus (ots) - Es geht um des Deutschen liebstes Kind, das Auto.
Schon deshalb ist politische Sensibilität geboten. Und die Dinge
entziehen sich auch nicht einer gewissen Logik: Der Staat spannt
einen milliardenschweren Rettungsschirm für Banken. Doch wenn die
ordnungspolitische Todsünde nun schon mal in der Welt ist, dann soll,
ja, muss er sich auch dem Elend von Opel annehmen.
Tatsächlich hat die Krise viele marktwirtschaftliche Lehrsätze über
den Haufen geworfen. Die Prinzipienreiterei ist nüchternem
Pragmatismus gewichen. Allerdings sollte der nicht auch noch den Bach
hinunter gehen. Im Fall Opel stellt sich die Frage, ob das
Unternehmen über ein tragfähiges Konzept für die Zukunft verfügt, um
eine staatliche Anschubhilfe zu rechtfertigen. Der Kanzlerin ist bei
diesem Gedanken offenbar recht mulmig zumute. Angela Merkel (CDU)
sollte sich ihre Skepsis bewahren, wenn die Vertreter des silbernen
Blitzes heute in Berlin ihren Rettungsplan erläutern. Denn wirklich
überzeugend sind die bislang bekannt gewordenen Vorstellungen nicht.
Der amerikanische Mutterkonzern GM will Opel einerseits die
Teilfreiheit schenken. Das bedeutet im Klartext, der Staat soll Geld
geben, aber das US-Management hätte weiter das Sagen. Genau dies ist
dem deutschen Traditionsunternehmen aber sehr schlecht bekommen. Im
Vorjahr hat GM in Europa 2,8.Milliarden Euro Verlust eingefahren.
Andererseits ist Opel mit GM so sehr verflochten, dass eine komplette
Herauslösung wie die Quadratur des Kreises erscheint. So besteht die
Gefahr, dass deutsches Steuergeld weniger Opel helfen würde, sondern
im angeschlagenen Mutterkonzern versickert. Zu erwarten ist freilich,
dass die Regierung die Bedenken in den Wind schlägt. Schließlich geht
es bei Opel um 25.000.Jobs. Und im Herbst steht die Bundestagswahl
an. SPD-Chef Franz Müntefering sieht in Opel mittlerweile einen
"systemischen" Autokonzern. Mit dem Begriff hatte man bislang nur die
Banken-Rettung politisch legitimiert.
Zweifellos steht die Regierung vor zwei Übeln: Lässt sie Opel pleite
gehen, wäre auch der politische Schaden enorm. Ringt sie sich zu
Bürgschaften und Krediten durch, bekäme Opel womöglich nur eine
verlängerte Galgenfrist. Und alles Geld wäre futsch. Übrigens: Auch
der zeitweilige Boom durch die Abwrackprämie kann nicht darüber
hinweg täuschen, dass Opel-Fahrzeuge eher mäßig verkäuflich sind.
Solange das so bleibt, sind alle Staatshilfen mit einem großen
Fragezeichen behaftet.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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