Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema EU-Gipfel:

Bielefeld (ots) - Der EU-Sondergipfel in Brüssel hat gezeigt: Noch
lebt der europäische Gedanke. Ob er aber auch gelebt wird, das werden
erst die nächsten Wochen zeigen. Es wartet viel Arbeit, und bis zum
regulären Gipfel Mitte März ist es nicht mehr weit. Doch ohne
konkrete Vereinbarungen dürfte es beim G20-Treffen Anfang April in
London sehr schwer werden, im Namen der 27 EU-Mitgliedsstaaten auf
weltweite Regeln für den Finanzmarkt zu drängen.
Als Erfolg zu werten ist, dass der Brüsseler Sondergipfel dem von
Ungarn geforderten milliardenschweren Sonderprogramm für den
Finanzsektor Mittel- und Osteuropas eine klare Absage erteilt hat.
Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip ist das Letzte, was sich die
europäische Staatengemeinschaft derzeit leisten kann. Dazu ist die
Krise zu groß und zwar in allen Mitgliedsländern.
»Erst einmal ist jedes Land für sich selbst verantwortlich«, heißt
deshalb die Devise, die der tschechische Ratspräsident Mirek
Topolanek freilich in wesentlich diplomatischere Worte gefasst hat.
Damit ist jedoch längst nicht gesagt, dass die EU am Ende nicht doch
einspringt, wenn sich die Lage in einzelnen Mitgliedsstaaten
dramatisch zuspitzen sollte. Neben Ungarn ist zuletzt vor allem
Lettland in eine bedrohliche Schieflage geraten.
Eigenverantwortlichkeit ja, eigene Süppchen nein: So lautet der
zweite, noch wichtigere Teil der Botschaft aus Brüssel. Und hier
fällt der Glaube schon wesentlich schwerer. »Wir haben uns geeinigt,
dass es keinen einzigen Fall von Protektionismus gibt«, sagte
Topolanek gestern zum Abschluss des Gipfels. Das klingt nicht nur
merkwürdig, sondern das ist es auch. Fast fühlt man sich an ein
Kleinkind erinnert, dass die Augen schließt und glaubt, alle Anderen
ringsum seien plötzlich verschwunden.
Besonders im Fokus stehen dabei nicht so sehr die kleineren,
finanzschwachen Mitgliedsstaaten, sondern die führenden europäischen
Nationen. Wenn es um ihre Autoindustrie geht, ist sowohl Franzosen,
als auch Spaniern und Italienern jedes Mittel der Hilfe Recht. So ist
fraglich, wie sehr sich Frankreichs umtriebiger Staatspräsident
Nicolas Sarkozy an sein am Samstag gegebenes Versprechen hält, die
heimischen Autobauer bei Stützungsaktionen nicht über Gebühr zu
bevorzugen.
Auch auf Bundeskanzlerin Angela Merkel richten sich die Augen in
dieser Frage. Wenn sich Bund und Länder an einem Rettungsplan für
Opel beteiligen, werden die europäischen Nachbarn und Brüssel ganz
genau hinschauen. Wieder einmal kommt der deutschen Politik eine
Schlüsselrolle für die zukünftige Gestaltung des europäischen Hauses
zu.
Dabei geht es um sehr viel: Das Prinzip der offenen Märkte steht
ebenso auf dem Prüfstand wie das der Solidarität. Nationale
Alleingänge mögen verlockend sein, doch kein Staat wird diese Krise
für sich alleine meistern können.
Wenn die Europäische Union stark bleiben will, müssen ihre
Mitgliedsstaaten zusammenstehen: gerade jetzt!

Originaltext: Westfalen-Blatt
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