WAZ: Kritik der Rektoren an neuem NRW-Hochschulgesetz - Von Christopher Onkelbach

Essen (ots) - Die Folgen, die das geplante
„Hochschulfreiheitsgesetz” (HFG) für die Finanzen der Hochschulen
haben wird, kennt derzeit niemand, nicht einmal das zuständige
Ministerium. Die Rektoren befürchten, in Zukunft Mehrwertsteuern auf
Mieten, Studiengebühren und Drittmittel zahlen zu müssen. Die
zusätzlichen Kosten summieren sich an einzelnen Hochschulen zu
zweistelligen Millionenbeträgen. Die neuen Ausgaben können die
erwarteten Einnahmen aus Studiengebühren weit übertreffen.
NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) plant mit dem HFG
einen radikalen Schritt: Die Hochschulen sollen als Körperschaften
des öffentlichen Rechts verselbstständigt werden und ab 1. Januar
2007 nicht mehr staatliche Einrichtungen sein. Das hat Konsequenzen,
die offenbar vorab nicht durchgerechnet wurden, meinen Rektoren. So
sehen die Hochschulen neuartige Steuerforderungen auf sich zukommen,
zum Beispiel die Mehrwertsteuer auf Mieten. Die Universität Wuppertal
zahlt pro Jahr etwa 30 Mio Euro Miete für die Nutzung der Bauten an
das Land. Ab 2007 müsste sie zusätzlich 19 Prozent Steuern bezahlen.
Die Ruhr-Uni Bochum überweist rund 50 Mio Euro jährlich. Mit der
Mehrwertsteuer kämen etwa neun Millionen dazu. Das Problem: Die
Finanzverwaltung fällt unter die Zuständigkeit des Bundes, das Land
kann hier nicht mitentscheiden, erklärt der Vorsitzende der
Landesrektorenkonferenz, Prof. Volker Ronge. Mehrere Dutzend
ungeklärte Punkte mit drohenden Zusatzausgaben für die Hochschulen
umfasst eine Liste, die zurzeit von einer eigens eingerichteten
Arbeitsgruppe im Ministerium abgearbeitet wird. Diese Truppe soll
zusätzliche Kostenposten identifizieren. Zugleich läuft das
Gesetzgebungsverfahren. Schon im Herbst soll das HFG verabschiedet
werden. Auch auf eingenommene Studiengebühren könnten Hochschulen
Mehrwertsteuer abführen müssen. Ronge: „Ich bin mir sicher, dass
Einnahmen aus Studiengebühren mehrwertsteuerpflichtig werden. Das
sind Einnahmen von Privaten. Die müssen wir versteuern, ebenso wie
Drittmittel.” In Zukunft könnte sich auch das Landesamt für Besoldung
seine Leistungen von den Hochschulen bezahlen lassen. Ebenso wie
sämtliche Genehmigungsverfahren etwa für Laboranlagen oder technische
Einrichtungen. Hinzu kommen neue Kosten für Unfallversicherungen,
steigende Energiepreise und so fort. „Ich könnte serienweise weiter
erzählen”, sagt Ronge. Minister Pinkwart reagierte mit
„Unverständnis” auf die Befürchtungen der Professoren. Eine
Arbeitsgruppe sei bereits mit dem Problem befasst. „Ich bin sicher,
dass bei der Bilanz für jede Hochschule ein deutliches Plus
herauskommt”, sagte Pinkwart.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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