 Paritätischer fordert schnelle Entscheidung der Union in Jobcenter-Frage
Geschrieben am 03-03-2009 |
Berlin (ots) - Als unverantwortliches Polit-Gezänk bezeichnet der
Paritätische Wohlfahrtsverband den Streit innerhalb der CDU um die
Zukunft der Jobcenter. Der Verband fordert die Partei auf, sich
Kompromissvorschlägen nicht länger zu verschließen und den Weg für
eine Lösung im Interesse der Betroffenen frei zu machen.
Der Paritätische warnt vor den fatalen Folgen eines Scheiterns der
Großen Koalition bei der Lösung der Jobcenter-Frage. "Die
Unions-Fraktion spielt auf Zeit und steuert sehenden Auges ins Chaos.
Wenn nicht sofort ein Kompromiss gefunden und ein entsprechendes
Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht wird, ist die Krise vor
Ort vorprogrammiert", so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
"Jedes weitere Hinauszögern der Entscheidung wäre unverantwortlich
und kommt einem politischen Offenbarungseid gleich", warnt Schneider.
Der Verband fordert die Gewährleistung des Prinzips der "Hilfen
aus einer Hand" und die Absicherung der bestehenden Optionskommunen.
Für die über sieben Millionen Empfänger der Grundsicherung für Arbeit
sei es von zentraler Bedeutung, dass die Leistungserbringung durch
eine Behörde geschieht, wie es derzeit bei den ARGEn und
Optionskommunen der Fall ist. Sollte die Koalition in dieser
Legislaturperiode keine Einigung erzielen, laufe angesichts der durch
das Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist jedoch alles auf eine
getrennte Aufgabenwahrnehmung hinaus. "Es darf nicht sein, dass der
Bürger am Ende wieder mit zwei oder mehr Bescheiden von verschiedenen
Behörden dasteht, die sich womöglich noch widersprechen und damit das
einzig positive Kernstück von Hartz IV ad absurdum geführt wird", so
Schneider. "Wenn Politik noch ernst genommen werden will, muss sie
endlich aufhören, parteipolitische Konflikte auf Kosten der
Betroffenen auszutragen."
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305
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