RNZ: Herunterfahren
Geschrieben am 03-03-2009 |
Heidelberg (ots) - Von Alexander R. Wenisch Wahlen sollen öffentlich und frei sein - frei von fremder Einflussnahme. Genau das ist bei Wahlcomputern nicht gewährleistet. Zwar konnten bei den zurückliegenden Stimmabgaben per Knopfdruck keine Manipulationen festgestellt werden. Doch PC-Experten haben längst gezeigt, wie mit nur wenigen Handgriffen Hard- und Software der Wahlmaschinen beeinflusst werden können. Was innerhalb der "Black Box" mit der Wahlstimme passiert, ist nicht nachvollziehbar. Die realpolitischen Konsequenzen waren in den zurückliegenden Jahren immer wieder in der USA zu beobachten, wo beispielsweise Computer schon Stimmen zählten, obwohl Wahllokale noch gar nicht geöffnet hatten. Darum ist die aktuelle Entscheidung der Karlsruher Verfassungsrichter, unsichere Wahlmaschinen in Deutschland herunterzufahren, goldrichtig. Der Zeitgewinn, den eine digitale Stimmauszählung am Wahlabend oder die bequeme Wahl am heimischen PC versprechen, er steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur drohenden Gefahr. Das Ansehen der Demokratie leidet bereits heute ebenso wie der Ruf der Politiker, die immer stärker als karriereorientierte, bürgerferne Kaste empfunden werden. Kämen sie durch manipulierte Urnengänge an die Macht, wäre der Vertrauensverlust nicht wieder gutzumachen.
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