 Oskar Lafontaine: Regierung muss selbst Konzepte entwickeln
Geschrieben am 04-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu den bekannt gewordenen Kriterien der
Bundesregierung zur Gewährung von Staatshilfen für Unternehmen
erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine:
"Die bekannt gewordenen Kriterien der Bundesregierung für
Staatshilfen dürften die Unsicherheit der Beschäftigten in den von
der Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen weiter erhöhen. In
marode Banken haben Merkel und Steinbrück Milliarden Steuergelder
gepumpt - ohne den Geldfluss wieder in Gang gebracht zu haben. Jetzt
wollen Merkel und ihr Wirtschaftsminister bei in Not geratenen
Betrieben nur "gesunden Unternehmen" helfen, die "vorübergehend einen
Finanzierungsengpass haben". Was heißt das aber in Zeiten einer
Weltwirtschaftskrise? Die große Koalition unterschätzt ein weiteres
Mal die Auswirkungen des wirtschaftlichen Einbruchs. Allein im
deutschen Maschinenbau sind die Aufträge im Januar um 42 Prozent
eingebrochen. Die Autoindustrie liegt bereits am Boden.
Um Arbeitsplätze zu retten, dürfen sich Merkel, Steinbrück und zu
Guttenberg nicht damit begnügen, auf Konzepte der Manager zu warten,
die den Karren gegen die Wand gefahren haben. Sie müssen eigene
Entwürfe zum Erhalt der Produktion vorlegen, um den Beschäftigten in
den Betrieben eine Perspektive aufzuzeigen. DIE LINKE fordert darüber
hinaus einen "Schutzschirm für Beschäftigte". Dazu muss die Regierung
beim Konjunkturpaket nachlegen, um die Gesamtnachfrage und so die
Auftragslage der Unternehmen zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu
sichern. Die Anhebung der Renten um 4 Prozent, die Erhöhung der Hartz
IV-Sätze auf 435 Euro und die Einführung eines gesetzlichen
Mindestlohns von 8,71 Euro wie in Frankreich stärken die Kaufkraft.
Staatshilfen für einzelne Unternehmen dürfen nur in Form von
Belegschaftsanteilen gewährt werden, damit die Beschäftigten endlich
bei der Sicherung ihrer Arbeitsplätze und Einkommen mitentscheiden
können."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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