Rheinische Post: Merz, Benedikt, Steinbach

Düsseldorf (ots) - von Sven Gösmann

Auf den ersten Blick haben diese Nachrichten nichts miteinander zu
tun: Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen,
verzichtet nach hitziger Debatte auf einen Sitz im Stiftungsbeirat
des geplanten Zentrums für Vertreibung. Und das
Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelt für die CDU/CSU bei der so
genannten Sonntagsfrage 33 Prozent, den niedrigsten Wert seit drei
Jahren.
Doch der zweite Blick reicht weiter. Der honorige Schritt der
CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach verwischt nicht die
politischen Ursachen, die zu ihm geführt haben. Steinbach sieht sich
von polnischer Seite, gern aufgegriffen von einer rot-grünen Allianz
im Bundestag, zum Teil irrationalen Vorwürfen ausgesetzt, sie sei
revanchistisch, eine Feindin der deutsch-polnischen Aussöhnung.
Wer so redet, verkennt, dass Steinbach den Bund der Vertriebenen als
Präsidentin hin zur Mitte geführt hat. Ihr Projekt, an die
Vertreibung von Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg zu
erinnern, ergänzt um die Problematik der Verfolgung weltweit, ist in
der Form diskutierbar, aber im Ansatz richtig. Selbst Polens
Regierungsspitze räumte ein, ihr Umgang mit Steinbach und ihrem
Zentrumsprojekt trage Züge der Obsession.
Umso wichtiger wären frühzeitige Signale von Steinbachs
Parteivorsitzender Angela Merkel in dieser Sache gewesen. Sie gab
erst eine Erklärung ab, als Steinbachs Rückzug schon unvermeidlich
war. Wieder einmal hat Merkel nichts riskiert, sondern laviert. Dies
tat sie im Ton und in der Sache unsicher, wie schon im Fall ihrer
Papst-Schelte, als sie meinte, Benedikt XVI. zu einem klaren
Bekenntnis gegen Antisemitismus drängen zu müssen.
Nun stellen längst weder die Vertriebenen noch die papsttreuen
Katholiken die entscheidenden Truppen auf CDU-Parteitagen. Aber
Merkel verprellt mit ihrer mangelhaften Unterstützung für Steinbach
abermals den konservativen Teil der CDU. Der ist ihr wesensfremd
geblieben, sie benötigt ihn aber für ihren Wahlerfolg. Erschwerend
kommt hinzu, dass der Wirtschaftsflügel sich schon länger von dieser
Kanzlerin und ihrem Kurs in der Krise nur bedingt vertreten sieht.
Man muss nur die Beifallsstürme erleben, die auf CDU-Wirtschaftsforen
Friedrich Merz oder FDP-Chef Guido Westerwelle ernten, wenn sie
einstige Selbstverständlichkeiten christdemokratischer
Wirtschaftspolitik betonen.
Was Merkel im Unionslager an Gefolgschaft verliert, gewinnt sie
allenfalls an persönlicher Sympathie in unionsfernen Milieus der
Gesellschaft hinzu. Dies zahlt sich aber bislang nicht in Stimmen für
die Partei aus. Man könnte so rechnen: Merz kostet einen
Prozentpunkt, Papst-Schelte noch einen und Steinbach noch einen.
Macht die CDU so weiter, holt sie die SPD (derzeit 24) von oben ein.

Originaltext: Rheinische Post
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