 Lausitzer Rundschau: Falsche Hebel angesetzt Initiativen gegen steigende Gewalt an Polizeibeamten
Geschrieben am 04-03-2009 |
Cottbus (ots) - Gewalttätige Übergriffe gegen Polizeibeamte nehmen
zu. 50.Prozent Zunahme von 1993 bis 2007 bundesweit geben zu denken.
Wie soll der Staat mit diesem alarmierenden Trend umgehen? Der Ruf
nach schärferen Strafen für Polizisten-Prügler lenkt ab von der
notwendigen Investition in Technik und Personal, damit Polizisten bei
Demonstrationen oder Fußballspielen Randalierer besser erkennen und
aus der Menge herausgreifen können. Noch untauglicher ist die
Forderung des sächsischen Innenministeriums, den Straftatbestand des
Landfriedensbruchs so weit auszudehnen, dass mehr Personen belangt
werden können. Die Sachsen denken dabei an Mitläufer, die angeblich
Randalierer vor der Polizei abschirmen. Als hätten die Beamten nicht
genug damit zu tun, der Personen habhaft zu werden, auf die der
Straftatbestand schon heute zutrifft. Aggression und Widerstand gegen
die Staatsgewalt baut man mit solchen Initiativen nicht ab.
Bürgernäher und eher friedensstiftend wäre es, auch Fälle
polizeilichen Missbrauchs statistisch zu erfassen und so dem
Vorurteil zu begegnen: Die können machen, was sie wollen. Da solche
Fälle verschwindend gering sein sollen, wäre diese Arbeit ja auch
schnell erledigt.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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