Vorlage des Biokraftstoffberichtes jetzt!

Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation in
der deutschen Biodiesel- und Pflanzenölkraftstoffwirtschaft fordert
die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e. V. (UFOP) die
Bundesregierung auf, dem Bundestag noch im März den
Biokraftstoffbericht zur Überkompensationsprüfung bei Biodiesel und
Pflanzenölkraftstoff für eine Korrektur des Gesetzentwurfes zur
Änderung der Förderung bei Biokraftstoffen vorzulegen. Eine Vorlage
erst im September, wie vom Bundesrat noch im Dezember gefordert,
kommt für die betroffenen Unternehmen viel zu spät. Im Licht der
Finanzkrise müsse sich die Bundesregierung gerade jetzt ihrer
Verantwortung auch für diesen Wirtschaftsbereich stellen, betont der
Verband.

Der Korrekturbedarf in der Steuerpolitik sei der Bundesregierung
mit der Vorlage des Zwischenberichtes im November 2008 hinlänglich
bekannt. Dieser habe bereits eine Unterkompensation für Kleinanlagen
von bis zu 23,6 Cent je Liter ausgewiesen, so die UFOP. Das Defizit
hat sich in den letzten Monaten für die betroffenen Hersteller weiter
vergrößert.

Unter Hinweis auf die abschließende parlamentarische Debatte Ende
März bekräftigt die UFOP ihre Forderungen und mahnt den Bundestag an,
endlich initiativ zu werden:

1. Einführung einer steuerbegünstigten Sockelmenge als Beitrag zur
Existenzsicherung von kleineren und mittleren Anlagen von maximal
10.000 Kubikmetern, ausschließlich für bestehende Biodiesel- und
Pflanzenölkraftstoffhersteller.

2. Für diese je Betrieb limitierte Menge ist die Steuerentlastung
auf dem Niveau für 2008 festzuschreiben.

3. Steuerbefreiung des ÖPNV, einschließlich des Schienen
gebundenen Nahverkehrs, sowie der staatlichen Forstbetriebe als
umweltsensible Bereiche.

4. Ermäßigung der Mautgebühr für Unternehmen des
Transportgewerbes, die nachweislich Biodiesel oder
Pflanzenölkraftstoff einsetzen.

Die UFOP mahnt den dringenden Handlungsbedarf von Seiten des
Bundestages an und weist einschränkend darauf hin, dass die
geforderten Maßnahmen lediglich kurzfristig eine Perspektive für die
Existenzsicherung in Aussicht stellen, aber nicht das grundsätzliche
Problem der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit von reinen
Biokraftstoffen durch den Wegfall der Steuerbegünstigung lösen
können. Ziel muss es sein, der jungen Branche über die Anpassung der
förderpolitischen Rahmenbedingungen eine Perspektive zu geben. Der
Ausschluss der Doppelförderung im Änderungsgesetz sowie die
Einführung von EU-Importzöllen für den Import von B99 sind die ersten
richtigen Schritte den internationalen Wettbewerb auf eine faire
Basis zu stellen.

Originaltext: UFOP e.V.
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