 Oskar Lafontaine: SPD lässt Gewerkschaften im Regen stehen
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Zu den von der Union diktierten Veränderungen beim
Gleichbehandlungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE. Oskar Lafontaine:
Einmal mehr zeigt die SPD durch ihr Einknicken beim
Gleichbehandlungsgesetz, dass sie die Interessen der Gewerkschaften
in der Koalition nicht vertritt. Das Verbandsklagerecht, wie es im
ursprünglichen Entwurf vorgesehen war, hätte den Gewerkschaften die
Möglichkeit gegeben, offensiv gegen Diskriminierungen in den
Unternehmen vorzugehen. Eine solche Stärkung der
Arbeitnehmervertretung wäre dringend notwendig gewesen. Doch die SPD
war nicht in der Lage, ernsthafte Rechte gegen Diskriminierung
durchzusetzen. Für ein bisschen Makulatur bei der Föderalismusreform
hat sie wichtige Antidiskriminierungsregelungen geopfert und damit
beide Gesetze verschlimmbessert. Mit diesem Kuhhandel hat die SPD die
Gewerkschaften und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen
stehen gelassen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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