 Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Tauss: SPD-Fraktion erwartet Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage
Geschrieben am 05-03-2009 |
Köln (ots) - Vorsitzender des Immunitätsausschusses: Material der
Staatsanwaltschaft besonders intensiv geprüft
Köln - Im Fall des wegen Kinder-Pornografie unter Verdacht
geratenen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wird in der
SPD-Fraktion die Rückgabe des Mandats binnen weniger Tage erwartet.
Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter
Berufung auf Fraktionskreise. Der Vorsitzende des
Immunitätsausschusses des Bundestags, Thomas Strobl (CDU), betonte,
eine besonders "intensive Prüfung" des von den Ermittlungsbehörden
vorgelegten Materials habe den Ausschuss zu der Überzeugung gelangen
lassen, "dass den von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe geplanten
Maßnahmen immunitätsrechtlich nichts entgegensteht."
Der Ausschuss hatte am Donnerstag Tauss' Immunität aufgehoben und dem
Antrag der Ermittler auf Durchsuchung der Privat- und Büroräume
stattgegeben. "Wir schauen uns das immer sehr genau an, wenn die
Immunität von Abgeordneten berührt ist. Besonders intensiv schauen
wir hin, wenn es um Durchsuchungen und Beschlagnahmungen geht", sagte
Strobl der Zeitung.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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