WTO: Katastrophale Zollsenkungen bei Industriegütern - Die Bundesregierung ist mitverantwortlich für De-Industrialisierung und Umweltzerstörung

Berlin (ots) - Attac / Greenpeace / Oxfam / Weltwirtschaft,
Ökologie & Entwicklung (WEED)

Gemeinsame Pressemitteilung

(Berlin, 28. Juli 2006) - Die Organisationen Attac, Greenpeace,
Oxfam und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) kritisieren
die Position der Bundesregierung und der EU-Kommission bei den
Verhandlungen über Zollsenkungen bei Industrie-, Forst- und
Waldprodukten der Welthandelsorganisationen (WTO).

Die auf einen Abbau von Zöllen und so genannte Handelsschranken
ausgerichteten Verhandlungen haben, so die vier Organisationen,
desaströse Auswirkungen für Umwelt und Entwicklung.

Bei den am Donnerstag beginnenden Verhandlungen auf Ministerebene
soll eine weitere Verschärfung der Liberalisierungsregeln der WTO
durchgesetzt werden. Eines der dabei strittigen Themen ist die
Ausweitung des Marktzuganges für Industriegüter (Non Agricultural
Market Access-Verhandlungen; kurz: NAMA). Bundeskanzlerin Merkel
teilt die harte Position der EU-Kommission, dass die
Entwicklungsländer ihre Zölle drastisch, und zwar prozentual
wesentlich stärker als die Industrienationen, senken müssen.

"Die NAMA-Verhandlungen in ihrer jetzigen Form sind
entwicklungsfeindlich und müssen gestoppt werden", fordert Alexis
Passadakis, Handelsexperte bei WEED, "denn sie nehmen den
Entwicklungsländern Zolleinnahmen und rauben ihnen Maßnahmen zum
Schutz ihrer aufkeimenden Industrie".

"Wenn sich Merkel und EU-Handelskommissar Mandelson mit ihrem
Vorschlag durchsetzen, müssen viele Industrien in den armen Ländern
dicht machen und ihre Beschäftigten auf die Straße setzen", erklärt
Marita Wiggerthale, WTO-Expertin bei Oxfam. "Merkel zeigt Flagge für
die deutsche Exportindustrie und tritt das Recht der armen Länder auf
Entwicklung mit den Füßen", kritisiert sie weiter die Position der
Bundesregierung.

Zu den Industriegütern zählen bei der WTO auch Produkte aus
Wäldern und Meeren. Solange es keine nachhaltige Waldwirtschafts- und
Fischereipolitik gibt, schützen Zölle bis zu einem gewissen Grad vor
einem weiteren Raubbau. "Der im Rahmen der NAMA-Verhandlungen
geplante Abbau von Zöllen und das Aussetzen von Umweltschutzmaßnahmen
wird den Kahlschlag der Wälder und das Ausplündern der Meere
verschärfen", kritisiert Jürgen Knirsch, Handelsexperte bei
Greenpeace. "Wälder und Meere brauchen dringend Schutz, aber keine
Handelsliberalisierung!"

Bei den Verhandlungen in Genf sollen die Grundzüge im Bereich
Zollsenkungen für Industriegüter, aber auch für die Liberalisierung
der Agrarmärkte ausgehandelt werden. Doch nicht alle Handelsminister
dürfen bei den informellen Treffen dabei sein. Nur die Minister der
wichtigsten Handelsnationen sind bei den Gesprächen hinter
verschlossenen Türen zugelassen.

"Die Verhandlungen sind von Grund auf undemokratisch. Die armen
Länder sind zum Zuschauen verurteilt. Das ist institutionalisierte
Ungerechtigkeit. Niemand darf sich wundern, wenn am Ende die Armen
die Zeche zahlen müssen", kommentiert Roland Süß von Attac und
ergänzt: "Die BRD hatte 2005 den weltweit höchsten Exportüberschuss.
Das ist nur durch das Ausschalten anderer Produzenten möglich, z.B.
mittels Zollsenkungen. Deutschland exportiert damit Armut."

Originaltext: Oxfam Deutschland e.V.
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Für Rückfragen:

* Marita Wiggerthale (Oxfam), 030-42856021, 0162-1386321
* Jürgen Knirsch (Greenpeace), 040-30618393, 0171-8780816
* Alexis Passadakis (WEED), 030-275 96 887; 0170-2684445
* Roland Süß (Attac), 0175-2725893