 BDI und BDA zur abschließenden Sitzung der Föderalismuskommission: - Historische Chance für Schuldenbegrenzung nutzen - Verbindliche Regeln mit wirksamen Sanktionsmechanismen erforderlich
Geschrieben am 06-03-2009 |
Berlin (ots) - Berlin, 6. März 2009. Zum Vorschlag der
Föderalismuskommission für eine Schuldenbremse erklären der Präsident
des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dr. Hans-Peter
Keitel, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt:
"Der Kommissionsvorschlag ist die historische Chance für eine
wirksame Schuldenbegrenzung. Jetzt muss der Gesetzgeber auf Basis des
Beschlusses der Kommission ein entsprechendes Gesetz bis zur
Sommerpause verabschieden. Dabei kommt es auf die konkrete
Ausgestaltung an. Wir brauchen eindeutige Regeln für die
Schuldenaufnahme, verbunden mit wirksamen Sanktionsmechanismen.
Mit der Schuldenbremse wird sichergestellt, dass der Bund nach der
Finanzkrise den Bundeshaushalt konsolidiert. Auch für die Länder
müssen verbindliche Schuldenregeln gelten. Die geplante
Übergangsregelung bis 2019 lässt ihnen ausreichend Zeit, ihre Budgets
an den neuen Grundsatz des Haushaltsausgleichs ohne Kreditaufnahme
anzupassen.
Eine Kreditaufnahme darf nur in außergewöhnlichen Situationen
erfolgen und muss gleichzeitig an klare Tilgungsregeln geknüpft
werden. Deshalb sollte hierfür nicht nur die einfache Mehrheit,
sondern eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags erforderlich sein."
Originaltext: BDI Bundesverband der Dt. Industrie
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