 Neue OZ: Kommentar zu Parteien / Grüne / Wahlprogramm
Geschrieben am 06-03-2009 |
Osnabrück (ots) - In der Zwickmühle
Die Grünen entdecken die Wirtschaftspolitik - nicht erst seit
gestern und nicht erst seit der Finanzkrise. Der Partei wird mehr und
mehr bewusst, dass sie nicht mehr allein mit ihrer Kompetenz in
Umweltfragen beim Wähler punkten kann. Deshalb ist es richtig, dass
das Wahlprogramm hier einen deutlichen Schwerpunkt legt. Und wenn das
Versprechen einer Million neuer Jobs auch arg plakativ klingt: Das
Papier kann sich auf den ersten Blick sehen lassen.
Aber inhaltliche Vorstellungen sind das eine, mit wem sie am Ende
umzusetzen wären das andere. Und hier liegt das Problem. Die Grünen
sitzen im Superwahljahr machtpolitisch in der Zwickmühle. Realistisch
erscheint kaum ein anderes Bündnis mit ihrer Beteiligung als die
Ampel, denn eine rotgrüne Mehrheit ist nicht in Sicht. Große Teile
der Basis lehnen jedoch jedwede Zusammenarbeit mit der ungeliebten
bis verhassten FDP kategorisch ab. Und tatsächlich ist die von den
Grünen geforderte Reichensteuer mit den von den Liberalen
proklamierten Steuersenkungen kaum programmatisch unter einen Hut zu
bekommen.
So wird die machtbewusste Grünen-Spitze intern ordentlich für die
Ampel-Option werben müssen. Heftige Debatten sind programmiert; dabei
ist parteiinterner Streit das Letzte, was man im Wahlkampf braucht.
Es wird ein schwieriges Jahr für die Grünen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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