 Reiche: Nationaler Allokationsplan legt Grundlage zur Erreichung der Klimaschutzziele
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Beschluss des
Bundeskabinetts zum Nationalen Allokationsplan erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Katherina Reiche MdB:
Mit dem Kabinettsbeschluss zum Nationalen Allokationsplan sind die
Weichen für ein einfacheres und transparenteres
Emissionshandelssystem in der zweiten Handelsperiode von 2008 bis
2012 gestellt. Deutschland wird damit den Nationalen Allokationsplan
fristgerecht bis zum 30. Juni 2006 nach Brüssel melden.
Der Nationale Allokationsplan schafft auch die Grundlagen zur
Erreichung des Kyoto-Ziels, also einer Reduzierung des CO2-Ausstoßes
bis 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990. Die am Emissionshandel
teilnehmenden Sektoren Energie und Industrie müssen dazu eine
Minderung von insgesamt 15 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Dies ist
im Vergleich zum Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 eine Minderung
um 3 Prozent.
Energieanlagen werden ihren CO2-Ausstoß bis 2012 um 15 Prozent und
Industrieanlagen um 1,25 Prozent reduzieren. Kleinanlagen sind
dagegen von Kürzungen ausgenommen. Mit den unterschiedlichen
Erfüllungsfaktoren wird ein wichtiges Signal zur Verringerung von
"windfall profits" in der Energiewirtschaft und zur Stärkung der
Industrie im internationalen Wettbewerb gegeben.
Der Wegfall von Sonderregelungen macht den Emissionshandel für die
beteiligten Unternehmen und Behörden praktikabler und
unbürokratischer. Das System insgesamt ist weniger komplex und die
Berechenbarkeit erhöht.
Der Nationale Allokationsplan wird durch das Zuteilungsgesetz, das
der Deutsche Bundestag in der zweiten Jahreshälfte beraten wird,
rechtsverbindlich. Im Rahmen der Beratungen wird es insbesondere
darauf ankommen, dass es durch Sonderregelungen nicht zu
Wettbewerbsverzerrungen kommt. Daneben stehen Anreize für mehr
Investitionen in Neuanlagen und klimafreundliche Techniken im
Mittelpunkt.
Sollten weitere Schritte zur Verringerung von "windfall profits"
möglich sein, müssen diese im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
geprüft werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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