Bleser/Röring: Zeitalter der Biokraftstoffe hat begonnen

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der zuständigen
Bundestagsausschüsse zum Energiesteuergesetz und den damit
verbundenen Änderungen bei der Besteuerung von Biokraftstoffen
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB und der zuständige Berichterstatter Johannes Röring MdB:

Mit dem heutigen Beschluss der zuständigen Bundestagsauschüsse und
der anstehenden Beimischungsverpflichtung wird eine neue Epoche der
Nutzung von Biokraftstoffen eingeläutet. Reines Pflanzenöl bleibt
nach dem heutigen Beschluss 2006 und 2007 steuerfrei, reiner
Biodiesel wird bis Ende 2007 mit 9 Cent/Liter besteuert. Ab 2008
steigt die steuerliche Belastung schrittweise bis auf 45 Cent/Liter
ab dem 1.1.2012. Die Höhe der Steuersätze wird so gewählt, dass eine
Überkompensation für die einzelnen Jahre nach Ansicht des
Finanzministeriums aus heutiger Sicht ausscheidet. Die
Steuerentlastung für Biodiesel-Beimischungen wird im
Beimischungsgesetz geregelt, das voraussichtlich am 1.1.2007 in Kraft
treten wird.

Mit der Steuerfreistellung für reines Pflanzenöl und der geringen
Besteuerung von Biodiesel in den Jahren 2006 und 2007, einer
schrittweisen Anhebung der Steuerlast in fünf Schritten und der
Einführung einer Beimischungsverpflichtung ab dem 1.1.2007 hat die
Koalition der Biokraftstoffbranche eine klare und berechenbare
Perspektive eröffnet. Investitionen bleiben vor diesem Hintergrund
werthaltig und können für die Zukunft klar kalkuliert werden.
Sicherlich hätte man sich einen noch längeren Übergangszeitraum
wünschen können. Letztlich stellt die zwischen Agrar-, Umwelt- und
Finanzpolitikern der Koalition insbesondere auf Druck der Union
gefundene Einigung einen guten Kompromiss im Sinne der Branche dar.
Die Union wird sich dafür einsetzen, nach der nächsten Bundestagswahl
eine erneute Überkompensationsprüfung durchzuführen, um die
Steuersätze gegebenenfalls in jeder Richtung anzupassen.

Die Union steht klar zur Agrarwirtschaft im ländlichen Raum und
hat sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für eine - auch in der
Biokraftstoffbranche - vertretbare Regelung eingesetzt.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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