 Saarbrücker Zeitung: DGB-Chef Sommer kündigt für den Herbst Demonstrationen und Aktionen gegen schwarz-rote Reformpolitik an
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin/Saarbrücken (ots) - Aus Unzufriedenheit mit der bisherigen
Reformpolitik der Bundesregierung hat der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) für den Herbst Demonstrationen und Aktionen angekündigt.
DGB-Chef Michael Sommer sagte der Saarbrücker Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe), die Ergebnisse der Reformpolitik der großen
Koalition seien ,,bisher nicht berauschend". Die politischen Akteure
spielten nicht genau genug, da seien dicke Fragezeichen angebracht.
Sommer: ,,Gehen Sie mal davon aus, dass wir im Herbst viele der
schwarz-roten Reformvorhaben auch mit Demonstrationen begleiten
werden." Dabei gehe es ,,nicht um eine Fundamental-Opposition". Aber
die Gewerkschaften wollten ,,den Interessen der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer im Gesetzgebungsverfahren Nachdruck verleihen".
Zugleich warnte der DGB-Chef davor, dass im Zuge der Reform des
Gesundheitssystems am Ende ,,ein großes Solidarsystem auf der Strecke
bleiben könnte". Er habe inzwischen starke Zweifel, dass ,,bei der
Gesundheitsreform was Sinnvolles herauskommt". Generell habe der DGB
nichts gegen eine Komponente der Steuerfinanzierung im
Gesundheitswesen. Vorausgesetzt, sie sei ,,nachvollziehbar sozial
gerecht". Gerecht wäre es in diesem Zusammenhang zum Beispiel, ,,eine
Börsenumsatzsteuer einzuführen, die die Spekulationen verteuert".
Sommer: ,,Über einen Gesundheitssoli kann man reden, wenn geklärt
ist, wer belastet wird, wer entlastet wird und welche Wirkung das
hat." Am Ende müssten in jedem Fall jene entlastet werden, ,,die
heute mit ihren Beiträgen ausschließlich das System finanzieren. Das
sind die kleinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". Zur Reform der
Erbschaftssteuer sagte Sommer, dass für die Gewerkschaften dabei
wichtig sei, ,,dass mit einem Steuernachlass unbedingt der
Firmenbestand und der Erhalt von Arbeitsplätzen verknüpft sind."
Diese Reform wäre eine Subvention. ,,Dafür darf der Staat eine
Gegenleistung erwarten."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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