 Ruck: Bashir beseitigt letzte Zweifel an Richtigkeit des internationalen Haftbefehls
Geschrieben am 09-03-2009 |
Berlin (ots) - Zu der Ausweisung von 13 internationalen
Hilfsorganisationen aus dem Sudan und der dem Erlass eines
internationalen Haftbefehls folgenden Drohung des sudanesischen
Präsidenten Bashir, gegebenenfalls Diplomaten, UN-Friedenstruppen und
Hilfsorganisationen auszuweisen, erklärt der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Die heftigen Reaktionen Bashirs auf den Erlass eines
internationalen Haftbefehls durch den internationalen
Strafgerichtshof zeigen, dass diese Entscheidung richtig war. Mit der
Ausweisung internationaler Hilfsorganisationen besteht die Gefahr,
dass Bashir Millionen von geschundenen Menschen in der sudanesischen
Provinz Darfur dem Hungertod preisgibt. Damit beseitigt er letzte
Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung, ihn als Staatsverbrecher
international mit Haft zu bedrohen und der Gerechtigkeit zuzuführen.
Schon bisher sind mindestens 300 000 Menschen im Darfur zu Tode
gekommen und rund 2,7 Millionen vertrieben worden. Diesem Elend muss
ein Ende gesetzt werden. Die Möglichkeit der internationalen
Gemeinschaft, humanitär Hilfe zu leisten, darf nicht zum Spielball
der Politik werden. Daher sind die den Sudan im Sicherheitsrat
unterstützenden Nationen, allen voran China, gefordert, mäßigend auf
Bashir einzuwirken.
Die internationale Gemeinschaft muss sich schützend vor den
internationalen Strafgerichtshof stellen und der Unabhängigkeit der
internationalen Justiz Geltung verschaffen. Nur mit ihr können
unbelehrbare Staatsverbrecher wie Bashir und Mugabe zur Strecke
gebracht und Nachahmer abgeschreckt werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
190704
weitere Artikel:
- Neues Deutschland: zur Warnug der Weltbakn vor einer Katatstrophe für die Entwicklungsländer Berlin (ots) - Die Schreckensszenarien nehmen kein Ende. Der Welthandel werde den stärksten Rückgang seit 80 Jahren erleben, prognostiziert die Weltbank und warnt vor einer Katastrophe in den Entwicklungsländern. Aus gutem Grund: Eine Faustregel besagt, dass ein Prozent weniger Wachstum 20 Millionen mehr Arme nach sich zieht. Was sich in den Zentren mehr und mehr in massiv steigender Arbeitslosigkeit niederschlägt, wird in der Peripherie todsichere Folgen haben: Der vor wenigen Tagen erschienene Global Monitoring Report der UNO rechnet mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum schnellen Prozess gegen den Klatten-Erpresser: Frankfurt/Oder (ots) - Zu den grundlegenden Einrichtungen des Rechtsstaates ... gehört der Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen. Denn dadurch soll verhindert werden, dass die Rechtsfindung hinter verschlossenen Türen stattfindet und automatisch Argwohn erweckt. Es gibt guten Grund, daran zu erinnern. Immer häufiger erwecken in letzter Zeit Gerichtsentscheidungen Argwohn, weil sie nicht das Ergebnis öffentlicher Verhandlung, sondern von Gegengeschäften in Hinterzimmern zu sein scheinen. ... Absprachen zwischen Anklage mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Prognose der Weltbank: Frankfurt/Oder (ots) - Nach der Prognose der Weltbank stehen wir am Beginn einer Weltrezession. Bereits jetzt, schätzt die Asiatische Entwicklungsbank, hätten sich Wertanlagen von 50 Billionen Dollar(!) buchstäblich in Nichts aufgelöst. Einige Staaten dürften deshalb noch heftig ins Wanken kommen. Wenn jetzt die G 20 zusammentritt, dann kann es nur darum gehen, einen Weg zu finden, die Finanzmärkte zu stabilisieren. Sonst gibt es wohl kein Halten mehr. Originaltext: Märkische Oderzeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55506 mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Tibet: Bielefeld (ots) - Ich bin ein Tibeter. So wie sich John F. Kennedy am 26. Juni 1963 mit seinem gleichlautenden Bekenntnis zu Berlin für die Freiheit der Stadt eingesetzt hat, so dokumentieren Tausende in Deutschland derzeit mit Tibet-Fahnen, -Wimpeln und -Aufklebern an ihren Häusern und Automobilen ihre Sympathie für die Menschen im Himalaya. Das Volk hat sich die Hochachtung der Welt verdient. Seit fünf Jahrzehnten ist seine Heimat im Himalaya von einer fremden Macht besetzt. Genauso lange weichen die Tibeter nicht vom Pfad des gewaltfreien mehr...
- Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Weltbank-Studie: Bielefeld (ots) - Ja, Deutschland steckt in der Rezession. Ja, der rapide Abschwung wird Arbeitsplätze kosten. Ja, der Wohlstand wird ein wenig sinken. Doch wie schwer wiegen solche Sorgen gegen die nackte Existenznot, der Millionen Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern ausgesetzt sind? 2500 Euro Abwrackprämie zahlt die Bundesregierung Autokäufern, die ihr Altfahrzeug verschrotten lassen. 2500 Euro: Das ist das Vierfache des Pro-Kopf-Jahreseinkommens in Indien. 480 Milliarden Euro stehen zur Rettung der deutschen Finanzinstitute mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
