 Negative Auswirkungen auf Kommunen / Handhabung der Mehrerlösabschöpfung verhindert kommunale Investitionen
Geschrieben am 10-03-2009 |
Hamburg (ots) - "Die Mehrerlösabschöpfung wie sie die
Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung ab 2010 plant, wird
zu Belastungen bei den kommunalen Unternehmen von rund zwei
Milliarden Euro führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes
kommunaler Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck auf dem 5.
ICG-Branchentreffen Netze in Hamburg.
Nach den Vorstellungen der Bundesnetzagentur sollen die
Erlösobergrenzen der Unternehmen ab 2010 gesenkt werden. Bei der
Umsetzung der entsprechenden Urteile des Bundesgerichtshofes (BGH)
hat die Behörde bisher nicht erklärt, ob sie die vom BGH zugunsten
der Stadtwerke getroffenen Entscheidungen umsetzen wird. "Die
Belastungen für Eigentümerkommunen und Stadtwerke aus der
Mehrerlösabschöpfung können abgemildert werden, wenn die
Regulierungsbehörden die vom BGH anerkannten Kosten für
Verlustenergie, bereits geleistete Anzahlungen für im Bau befindliche
Anlagen und den Risikozuschlägen bei der Fremdkapitalverzinsung
verrechnen würde. Diese Faktoren scheint die Netzagentur in ihren
Bescheiden jedoch nicht berücksichtigen zu wollen."
"Ergebnis dieser Haltung der Regulierungsbehörde wird sein, dass
die Kommunen mit deutlich weniger Gewinnen bei ihren Unternehmen
rechnen müssen und somit weniger Gelder für kommunale Investitionen
in Schul- oder auch Straßenbau zur Verfügung stehen. Damit
konterkariert die Bundesnetzagentur die Wirkung des zweiten
Konjunkturpaketes. Wir gehen davon aus, dass das
Bundeswirtschaftsministerium unsere Argumentation unterstützt", so
Reck abschließend.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt 1.350
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser
und Entsorgung. Mit über 220.000 Beschäftigten wurden 2008
Umsatzerlöse von rund 72 Milliarden Euro erwirtschaftet. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 56,9 Prozent in der Strom-, 52,1 Prozent in der Erdgas-, 75,5
Prozent in der Trinkwasser-, 50,3 Prozent in der Wärmeversorgung und
11,2 Prozent in der Abwasserentsorgung.
Originaltext: Verband kommunaler Unternehmen e.V.
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Carsten Wagner
Fon: 030/58 58 0-220
carsten.wagner@vku.de
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