stern: Steinmeier kritisiert Krisenmanagement von Merkel - "Wir dürfen Opel nicht preisgeben"

Hamburg (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat
die Führungsfähigkeiten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in
der Wirtschaftskrise kritisiert. Anders als Merkel habe er "über
viele Jahre hinweg bewiesen, dass man Kompass auch in der Krise
bewahren kann", sagte Steinmeier im Interview in der neuen, am
Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Auf
die Frage, was er in der Krise anders machen würde als die Kanzlerin,
antwortete Steinmeier: "Ich würde Herrn Seehofer klarmachen, dass die
bayerische CSU einer gesamtdeutschen Regierung angehört und sich
deshalb auch so zu verhalten hat. Ich würde die Kräfte der
Gemeinsamkeit stärken - mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, aber
auch den Parteien und Fraktionen der Opposition."

Das, was die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gegen die
Krise beschlossen hat, trage die prägende Handschrift der SPD, sagte
Steinmeier. Der Vizekanzler und Außenminister verteidigte den
Versuch, den Autobauer Opel mit staatlicher Unterstützung zu retten:
"Industrielle Kapazitäten, die wir jetzt preisgeben, sind
unwiederbringlich weg. In der nächsten Wachstumsphase würden sie
nicht wieder bei uns entstehen, sondern weit entfernt in den
Wachstumsregionen Indien oder China." Deutschland sei das "Silicon
Valley der globalen Automobilindustrie". Er kämpfe dafür "dieses
Stück Zukunft" mit aller Kraft zu erhalten, sagte Steinmeier. Sich
zurückzulehnen und geschehen zu lassen, was geschieht, kann nicht die
Antwort der Politik sein."

Steinmeier kritisierte scharf die "Borniertheit und den Hochmut"
der Banker. Sei seien überzeugt davon, dass die Welt einfach weiter
nach ihren Regeln spiele. Nach dem Desaster auf den internationalen
Finanzmärkten sei aber mehr denn je die Politik gefragt. "Der
Schrecken sitzt tief wie nie. Ich kämpfe deshalb dafür, dass wir
jetzt die Chance für einen Neuanfang nutzen und endlich jene Regeln
schaffen, die auf den regellosen Märkten bisher fehlen", sagte der
Kanzlerkandidat dem stern. Er plädiere für eine bessere Aufsicht der
Banken und eine Art TÜV für Finanzprodukte.

Steinmeier bekräftigte im stern das Ziel der SPD, bei der
Bundestagswahl "35 plus x Prozent" zu erringen: "Na klar, wir wollen
stärkste Partei im Bundestag werden." Er räumte ein, dass die SPD
"viel Hader und Kleinkrieg" hinter sich habe. Aber Parteichef Franz
Müntefering und ihm sei es in den vergangenen Monaten gelungen, eine
Geschlossenheit hinzukriegen, die der SPD kaum jemand zugetraut habe.
"Ich trete an, um Bundeskanzler zu werden", sagte Steinmeier, "und
das mit vollem Ernst und vollem Einsatz."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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