 Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss Bundestag ihre Vorstellung zum NATO-Konzept vorlegen
Geschrieben am 11-03-2009 |
Berlin (ots) - "Die NATO wird auf ihrem Jubiläums-Gipfel am 3.-
5.4. in Straßburg und Baden-Baden über ein neues strategisches
Konzept entscheiden. Doch bis heute hat die Bundesregierung dem
Deutschen Bundestag vorenthalten, welche Vorschläge sie auf dem
Gipfel vorlegen wird", so Wolfgang Gehrcke zu dem geplanten Treffen
der NATO-Mitglieder. Der Sprecher für internationale Beziehungen der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Eine Vereinbarung über ein neues strategisches Konzept, das sich
weit von der bisherigen Vertragsgrundlage entfernt, ohne Debatte und
Zustimmung des Deutschen Bundestags, verletzt in gravierendem Umfang
die Rechte des Parlaments. DIE LINKE fordert, dass die
Bundesregierung dem Bundestag umgehend ihre Vorstellung vorlegt.
DIE LINKE wird Alternativen zur NATO vorlegen. Darüber hinaus wird
sich DIE LINKE am Gegengipfel und den Protestaktionen der
europäischen Friedensbewegung beteiligen. DIE LINKE fordert, dass in
Deutschland und Frankreich nicht nur die Tagung der NATO gesichert
wird, sondern das Recht der NATO-Gegner auf zeit- und ortsnahen
Protest ebenso gewährleistet wird.
,Die Bundesregierung hat großes Vertrauen in die zuständigen
Behörden des Landes Baden-Württemberg [...] Deshalb haben wir weder
Weisungen noch Empfehlungen noch Erklärungen abzugeben; vielmehr
gehen wir selbstverständlich davon aus, dass das Versammlungs- und
Demonstrationsrecht der Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist',
erklärte die Bundesregierung auf meine Frage. Das muss sie noch unter
Beweis stellen, denn die Einschränkungen der Demonstrationsrechte in
Straßburg und Baden-Baden widersprechen dem."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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