INSM und WirtschaftsWoche präsentieren neues "Merkelmeter": Schwarz-Rot schaffte bisher nur 0,3 Prozent des Weges zu mehr Jobs und Wachstum

Berlin (ots) - Schwarz-Rot hat gut drei Monate nach
Regierungsantritt nur 0,3 Prozent der Wegstrecke zurückgelegt, die
aus wirtschaftswissenschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht in
dieser Legislaturperiode notwendig wäre, um nachhaltig mehr
Beschäftigung und Wachstum auszulösen. Dies ist die zentrale Aussage
des in Berlin vorgestellten "Merkelmeters", einer ökonomischen
Dauer-Studie im Auftrag von WirtschaftsWoche und Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft (INSM). Ökonomen des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln (IW) untersuchen dabei alle Kabinettsbeschlüsse,
Gesetzentwürfe und Gesetze aus den Bereichen Steuern und Finanzen,
Arbeitsmarkt, Soziale Sicherung und Governance auf deren
Beschäftigungs- und Wachstumswirkung. Die Ökonomen spiegeln das
Regierungshandeln an einem im September 2005 vom IW Köln erstellten
Maßnahmenkatalog, was in Deutschland geschehen müsste, um ein
deutliches Plus an Beschäftigung und Wachstum auszulösen. Würden
diese Reformen zu 100 Prozent umgesetzt, so könnten nach Auffassung
der Wissenschaftler bis zum Herbst 2009 eine Million Menschen eine
neue Beschäftigung finden. Zudem könnte Deutschland dann
jahresdurchschnittliche Wachstumsraten um zwei Prozent bekommen.

Vor allem Defizite im Bereich "Steuern und Finanzen" haben eine
bessere Gesamtbewertung der Arbeit der Regierung Merkel verhindert.
Der Wert dieses Einzelindikators fiel im Vergleich zum
Januar-Merkelmeter von + 4,7 auf - 15,7 Prozent. Dieser Absturz
resultiert zum größten Teil aus der für 2007 angekündigten
Mehrwert-steuererhöhung. Diese ist nach Auffassung von
IW-Geschäftsführer Dr. Rolf Kroker, der die Untersuchung vorstellte,
"sowohl in ihrer Höhe als auch wegen der geplanten Verwendung eines
großen Teils der Mehreinnahmen bedenklich." Nur ein Prozentpunkt soll
zur Entlastung der Arbeitslosenversicherung verwendet werden, zwei
Mehrwertsteuerpunkte sollen die Löcher in den Kassen von Bund,
Ländern und Gemeinden stopfen. Der Ökonom warnte, dass höhere
Verbrauchssteuern die erwartete leichte konjunkturelle Belebung im
kommenden Jahr schnell wieder dämpfen könnten.

Kroker kritisierte auch, dass sich die Regierung für dieses Jahr
zudem davon verabschiedet habe, einen verfassungskonformen und mit
dem EU-Defizitkriterium in Einklang stehenden Etat anzustreben. Der
Wissenschaftler stellte sich hinter die jüngst durch
EU-Währungskommissar Almunia erhobene Forderung, dass Deutschland
strukturelle Anstrengungen unternehmen müsse, um seine
Haushaltsprobleme dauerhaft zu lösen.

Auf den Feldern "Arbeitsmarkt" und "Soziale Sicherung" konnte die
Regierung Merkel dagegen punkten. Die Werte des
INSM-WiWo-Merkelmeters stiegen hier auf 7,8 beziehungsweise 8,8
Prozentpunkte. Positiv zu Buche schlugen hier (u. a.):

1. die bereits verabschiedete engere Definition von
Bedarfsgemeinschaften in Haushalten mit Empfängern von
Arbeitslosengeld II: Junge Erwachsene bis 25 Jahre, die noch bei
ihren Eltern leben, zählen nun wieder zur Bedarfsgemeinschaft und
erhalten nur noch 80 Prozent des Regelsatzes. Sie können nur noch in
begründeten Ausnahmefällen auf Kosten des Staates einen eigenen
Hausstand gründen.

2. die von Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering
angekündigte schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67
Jahre im Jahr 2029. Damit geht die Bundesregierung über den
Koalitionsvertrag hinaus, der die Rente mit 67 erst für das Jahr 2035
vorsah.

"Die Bundeskanzlerin hat angekündigt, Deutschland wieder unter die
ersten drei in Europa führen zu wollen. An diesem Anspruch muss sie
sich nun messen lassen", erklärte Dieter Rath, Geschäftsführer der
INSM. "Diese Anspruchskulisse lässt sich ganz sicher nicht mit einer
Politik der kleinen Schritte realisieren, wie wir sie zurzeit
erleben", ergänzte Klaus Methfessel, stellvertretender Chefredakteur
der WirtschaftsWoche.

Die ausführlichen Ergebnisse des Merkelmeters erscheinen am
Montag, 6. März 2006, in der neuen Ausgabe der WirtschaftsWoche, die
erstmalig nicht mehr am Donnerstag, sondern ab sofort montags
ausgeliefert wird.

Hintergründe und ausführliche Papiere zur Studie "Merkelmeter"
stehen unter www.merkelmeter.de sowie unter www.insm.de zum Download
zur Verfügung.

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
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