Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT): Wirtschaftskrise und immer stärkere Werberegulierung treffen TV- und Hörfunkmarkt

Berlin (ots) -

- Private Medien sprechen sich gegen weitere Werbeeinschränkungen
und -verbote aus
- Regulierung muss Anreize für Investitionen geben
- Forderung nach Werbefreiheit der öffentlich-rechtlichen
Programme

Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT), Jürgen Doetz, hat heute in Berlin am Rande des Symposiums der
Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten "Lost in Transition -
Überlebensstrategien für das private Fernsehen" vor dem Hintergrund
der spürbaren Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise auch im
Medienbereich vor einer immer stärkeren Regulierung der Werbung und
anderer Erlösmodelle der privaten Medienunternehmen gewarnt. "Wir
stehen nicht in der Schlange der Unternehmen, die sich Hilfe aus dem
Konjunkturpaket erwarten. Aber wir können nicht akzeptieren, dass die
Bundesrepublik auf der einen Seite Gelder in Milliardenhöhe an
notleidende Wirtschaftsbereiche verteilt und auf der anderen Seite
Innovations- und Wachstumschancen durch unverhältnismäßige
Regulierung zunichte gemacht werden." Gleichzeitig forderte Doetz
erneut, durch werbefreie, ausschließlich gebührenfinanzierte
Programme der öffentlich-rechtlichen Anstalten die Werbeeinahmen der
privaten Medienunternehmen zu schützen.

Doetz sagte: "Auch wenn noch nicht alle Zahlen für das vergangene
Jahr veröffentlicht wurden - ein Blick in die Werbeblöcke der
privaten TV-Programme genügt, um zu erkennen, dass die Situation im
Werbemarkt dramatisch ist. Die private Medienwirtschaft braucht
keinen Rettungsschirm, wohl aber eine liberale und kongruente
Medienordnung sowie eine Korrektur der zur Zeit stattfindenden
gesetzlichen und marktmäßigen Einschränkungen ihrer
Erlösmöglichkeiten. Dazu gehört auch ein werbefreier
öffentlich-rechtlicher Rundfunk."

Nach wie vor sei der Rundfunk der Medienbereich mit der höchsten
Regulierungsdichte, und das, obwohl die Konvergenz in Angebot und
Nutzung in vollem Umfang zu Buche schlage. Dringend sei die Anpassung
der Rundfunkregulierung an die Marktrealität notwendig und dazu
gehöre auch, dass die unverhältnismäßig hohen Auflagen der
Rundfunkunternehmen im Sinne der Gleichbehandlung der Medienangebote
überprüft und angepasst würden. An die Stelle einer "Auflagenpolitik"
müsse ein "Anreizpolitik" treten, die den Unternehmen, die bereit
seien, mit hohen Investitionen gesellschaftlich gewünschte Programme
anzubieten, zugute käme.

Doetz kritisierte, dass die Erlösmöglichkeiten des privaten
Rundfunks in Zeiten eines rückläufigen Werbemarktes zusätzlich durch
Werbeverbote und -einschränkungen bedroht würden. Dazu gehörten
Überlegungen zu einem TV-Werbeverbot für die Zeit vor 20.00 Uhr für
Alkoholwerbung (Werbespendings der Alkoholindustrie in TV 2007: 362
Millionen Euro, in Hörfunk 2007: 43 Millionen Euro), einer
CO2-Kennzeichnungsplicht und weiteren freiwilligen
Selbstbeschränkungen für die Automobilindustrie (Werbespendings der
Autoindustrie in TV 2007: 560 Millionen Euro, in Hörfunk 2007: 104
Millionen Euro) sowie mögliche Werbeeinschränkungen im Bereich der
Lebensmittelwerbung. National seien bereits Werbeverbote im Bereich
der Glücksspiele auf der Grundlage des 2008 in Kraft getretenen
Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt worden, die den privaten
Rundfunk deutlich getroffen habe. Zudem würden auch die Einnahmen der
privaten Medien, die nicht aus Werbung erzielt würden, durch neue
Regulierungen weiter eingeschränkt, aktuell insbesondere durch die
Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erwarten für 2009
insgesamt Einnahmen in Höhe von rund 9 Milliarden Euro. 2007 (dem
letzten veröffentlichten Jahr) betrugen ihre anteiligen
Werbeeinnahmen rund 480 Millionen Euro. Doetz: "Diese Zahlen zeigen
mehr als deutlich, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf
Werbung angewiesen ist. Für die Privaten hingegen ist es nach wie vor
mit Abstand die wichtigste Einnahmequelle. Wir begrüßen daher den
aktuellen Vorstoß von EU-Kommissarin Viviane Reding, die sich in den
letzten Wochen mehrfach deutlich für einen werbefreien
öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen hat. Dies sollte nun
auch in Deutschland zur Stützung der privaten Medien und ihrer
Angebotsvielfalt umgesetzt werden."

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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