 Reiche: Deutschland muss international bei der Kernenergieforschung den Anschluss halten
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen aktuellen Stunde zur
Kernenergie erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Deutschland darf international den Anschluss in der
Kernenergieforschung nicht verlieren. Denn unabhängig davon, wie man
die friedliche Nutzung der Kernenergie bewertet, muss man ein
Interesse daran haben, dass Deutschland bei der Sicherheits- und
Endlagerforschung international mit dabei ist. Durch
Forschungsverbote verbauen wir uns nur Optionen für die Zukunft.
Wenn nun versucht wird über die Kernenergieforschung eine Debatte
über den Neubau von Kernkraftwerken oder eine Laufzeitverlängerung
anzuzetteln, ist dies schlichtweg falsch. Der Neubau von
Kernkraftwerken steht in Deutschland nicht auf der Tagesordnung. Das
geltende Atomgesetz lässt den Neubau von Kernkraftwerken nicht zu.
Auch zur Übertragung von Reststrommengen von Kernkraftwerken gibt
es bisher keinen Antrag von den Kraftwerksbetreibern. Allerdings hat
die frühere rot-grüne Bundesregierung diese Möglichkeit im Atomgesetz
geschaffen. Sollten die Kraftwerksbetreiber einen Antrag stellen,
wird sich das Bundesumweltministerium mit dem
Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskanzleramt damit befassen
und diesen sorgfältig prüfen.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Endlagerfrage im
Mittelpunkt. Hier wollen wir in dieser Legislaturperiode zu einer
Lösung kommen. CDU, CSU und SPD haben dieses Ziel auch in ihrem
Koalitionsvertrag vereinbart.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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