 Meyer/Pfeiffer: Einpreisung der CO2-Zertifikate bleibt weiterhin ungelöst
Geschrieben am 28-06-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Nationalen
Allokationsplans II im Bundeskabinett erklären der Vorsitzenden der
AG Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz
Meyer MdB, und der Koordinator in Energiefragen, Dr. Joachim Pfeiffer
MdB:
Die pünktliche Meldung des NAP II nach Brüssel verschafft
Deutschland eine gute Ausgangssituation im weiteren Verfahren. Jetzt
müssen wir einen kritischen Blick auf die anderen EU-Länder und den
Bericht der Europäischen Kommission richten um im Rahmen des
Zuteilungsgesetzes im Herbst ggf. noch Veränderungen vorzunehmen.
Wir begrüßen die Ankündigung der Bundesregierung, eine Fortführung
der ex-post-Regel nach Entscheidung des EuGH in dieser Sache zu
prüfen. Aus unserer Sicht lässt sich die umstrittene Auswirkung der
Einpreisung der Zertifikate auf den Strompreis nur durch eine
ex-post-Regel und eine Stärkung des Wettbewerbs begrenzen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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