Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 17. März 2009 die USA-Reise des Bundeswirtschaftsministers in Zusammenhang mit der Opel-Krise:
Geschrieben am 16-03-2009 |
Bremen (ots) - Vor dem Gasgeben anschnallen von Joerg Helge Wagner Nein, mit einer "Lösung" für Opel wird Karl-Theodor zu Guttenberg morgen nicht aus den USA zurückkehren - im Idealfall hat er aber Handlungsspielraum gewonnen, etwa durch ein Entgegenkommen der US-Regierung bei den an sie verpfändeten Opel-Patenten. Deshalb sind seine Gespräche heute in Washington auch noch wichtiger als das gestrige Treffen mit GM-Chef Rick Wagoner oder einigen Großbankern zuvor in New York. Der Schlüssel für die Opel-Rettung liegt im Weißen Haus: Hier wurde der GM-Spitze für ihr Konzept die Frist bis zum 31. März gesetzt. Hier wird sie gegebenenfalls verlängert, hier fällt die Entscheidung über weitere milliardenschwere Staatshilfe für den Detroiter Konzern, dessen 100prozentige Tochter Opel ist. Das Ganze ist also ein transatlantisches Politikum. Jenseits aller ordnungspolitischen Bedenken müssen die Regierenden in Berlin, Düsseldorf, Wiesbaden, Mainz und Erfurt keinen Geringeren als US-Präsident Barack Obama - oder zumindest dessen wichtigste Berater - auf ihre Seite ziehen. Erst wenn das gelungen ist, kann man ernsthaft Ausschau nach dem "weißen Ritter" halten, also einem seriösen Investor, der bei Opel eine ähnliche Rolle spielt wie Porsche bei VW. Zur Zeit aber machen sich die Recken rar: BMW, Daimler, VW, Peugeot-Citroen, ja nicht einmal Jaguar-Retter Tata oder der koreanische Auto-Riese Hyundai wollen sich bei Opel engagieren. Kein Wunder: Selbst Opel-Großhändler wie die Berlinerin Heidi Hetzer meinen, dass die Marke mit dem Blitz mindestens 3,5 Millionen Autos im Jahr absetzen müsse, um rentabel zu sein - 2008 waren es gerade einmal 1,4 Millionen. Abwrackprämie hin, Insignia-Erfolg her - das ist illusorisch. Ebenso illusorisch ist angesichts dessen die Vorstellung von Hessens Ministerpräsident Roland Koch, eine direkte Staatsbeteiligung vermeiden zu können. Kreditbürgschaften aus Steuermitteln für zögerliche Investoren, die keine Bank finden? Das ist doch weder Wirtschaftsliberalen noch Soft-Sozialisten zu vermitteln. Nein, wenn es aus Washington grünes Licht gibt, muss der Staat bei Opel einsteigen und zügig Gas geben. Den Sicherheitsgurt sollte man beim Modell VW kopieren; Konflikte mit der EU-Kommission sind angesichts der vielen europäischen Opel-Standorte sicher auszuhalten. Und der automobilen Konkurrenz steht es ja frei, sich ebenfalls zu beteiligen - bis zu fünf Prozent Aktienanteil geht das sogar ganz dezent, ohne Anzeigepflicht.
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